[Innenpolitik] Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gestern in Paris betont: "Wirtschaftswachstum ist keine Garantie für allgemeinen Wohlstand." Vielmehr brauche es ein weltweites Umdenken, um neuen Herausforderungen zu begegnen.
[Innenpolitik] Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.
[Finanzen & Wirtschaft] Deutschland geht in den harten Shutdown. Es droht eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. “Der Winter wird hart” warnen Wirtschaftsexperten. Doch der Aufschwung könnte womöglich schon im Frühling folgen.
Einheitliche Regeln innerhalb der EU, Kontrolle der großen Online-Plattformen und fairen Wettbewerb, das alles verspricht der Digital Services Act, den die EU-Kommission jetzt vorlegt. Wir diskutieren mit Expert*innen, wie die Vorschläge einzuschätzen sind und was sie taugen. Continue Reading >>
[Finanzen & Wirtschaft] Europäische Banken sehen sich mit großen Verlusten durch faule Kredite sowie andere durch die COVID-19-Pandemie verursachte Kosten konfrontiert: Ihre Rentabilität ist auf einem Negativrekord-Niveau, warnt die Europäische Bankenaufsicht in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.
[Innenpolitik] Parlament und Rat einigten sich am vergangenen Dienstag bezüglich zukünftiger Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds. Die Einigung der 27 Mitgliedstaaten über den neuen EU-Haushalt bedeutet nun endgültig grünes Licht.
[Finanzen & Wirtschaft] Die EU-Staats- und RegierungschefInnen haben sich am Donnerstag (10. Dezember) auf den zwischen Deutschland, Ungarn und Polen erzielten Kompromiss zur Freigabe des EU-Finanzpakets in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro einigen können.
[Finanzen & Wirtschaft] Die EU hat sich Ziele für einen gerechten Übergang ("Just Transition") in der Industrie gesetzt, bei dem niemand zurückgelassen werden soll. Die unzureichende Finanzierung und die Unterrepräsentation einiger wichtiger Perspektiven könnten den erhofften Fortschritt aber behindern.
[Unternehmen und Arbeit] Armut trotz Erwerbstätigkeit hat im vergangenen Jahrzehnt in den meisten EU-Ländern zugenommen. Dem jüngsten Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zufolge sind rund zwölf Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer armutsgefährdet.
[Außenpolitik] Bis Sonntag soll klar sein, ob ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich doch noch erreicht werden kann. Allerdings scheint man von britischer Seite eher auf einen "No Deal"-Brexit zuzusteuern.
[Antidiskriminierung] Das Konjunkturpaket vom Juli, mit dem die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie schützen wollte, kommt Männern stärker zugute als Frauen. Das zeigt eine aktuelle Studie.
[Finanzen & Wirtschaft] Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.
[Finanzen & Wirtschaft] In dem Bestreben, die seit langem bestehen Pattsituation zu lösen und die Europäische Bankenunion zu vollenden, könnte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) unterbreiten.
[Finanzen & Wirtschaft] Die COVID-Pandemie übt Druck auf die Nachhaltigkeit einiger europäischer Volkswirtschaften aus und veranlasst einige zu der Behauptung, dass das Wirtschaftswachstum und die monetäre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank nicht ausreichen werden.
[Außenpolitik] Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, "eine umfassende transatlantische grüne Agenda" aufzustellen, mit der die Standpunkte der EU und der USA zu den Themen Klimawandel und Handel koordiniert werden sollen.
[Innenpolitik] Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte, wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.
[Außenpolitik] Nach sechsjährigen Gesprächen haben die Europäische Union und die ASEAN-Gruppe ihre Beziehungen vom "Dialog" zur "strategischen Partnerschaft" aufgewertet.
[Innenpolitik] Portugal will das "europäische Sozialmodell" in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellen. Außerdem ist ein entsprechender Gipfel im Mai in Porto geplant.
[Finanzen & Wirtschaft] Deutschland fordert von der EU-Kommission offenbar großzügigere Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Corona-Krise.
