[Finanzen & Wirtschaft] Laut einem Bericht der EU-Finanzaufsicht sind deutsche Behörden teilweise Schuld am Wirecard-Skandal. Allerdings wird die BAFIN weitgehend in Schutz genommen.
[Innenpolitik] Die Zahl der Arbeitslosen in der EU könnte sich verdoppeln und auf 30 Millionen ansteigen, wenn die Regierungen ihre Unterstützungsmaßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie nicht verlängern, warnten die Gewerkschaften die EU-Regierungen.
[Innenpolitik] Die EU-Kommission macht Vorschläge für Mindestlohn-Regelungen in der gesamten EU. Dabei werde aber definitiv kein einheitlicher Lohn in allen Mitgliedstaaten gelten, betonte der zuständige Kommissar Schmit merhfach.
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[Finanzen & Wirtschaft] Angesichts der steigenden COVID-19-Fallzahlen und der Gefahr einer Double-Dip-Rezession wird die finanzielle Unterstützung für die EU-Wirtschaft "so viel wie nötig und so lange wie nötig" beibehalten, so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Europäische Kommission könnte künftig darauf achten, dass gefährliche Chemikalien - wie beispielsweise Pestizide - die in der Europäischen Union verboten sind, auch nicht für den Export produziert werden.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Staaten wollen offenbar eine EU-Behörde gegen Geldwäsche schaffen sowie die Kommission auffordern, die EU-Regeln gegen Geldwäsche verstärkt zu harmonisieren.
[Antidiskriminierung] "Sei wie du bist". Das ist der aktuelle Werbeslogan das Fastfood-Riesen McDonald's in Frankreich. Aber die 114 Erfahrungsberichte von Angestellten, die kürzlich gesammelt veröffentlicht wurden, erzählen eine gänzlich andere Geschichte.
[Finanzen & Wirtschaft] “Die Soforthilfen gehen an den kleinen Unternehmen vorbei”, kritisiert die Opposition. “Es sind weniger als 30 Prozent der Mittel abgerufen, obwohl jetzt für viele Selbstständige und kleine Unternehmen der harte Corona-Winter vor der Tür steht.”
[Finanzen & Wirtschaft] Die Initiative für eine bessere Überprüfung und Sorgfaltspflicht in den Lieferketten findet zunehmend Unterstützung. Europäische Gewerkschaften betonen vor allem, dass sich die positiven Effekte derartiger Gesetze aber nicht nur auf die Arbeitnehmer am Anfang der Wertschöpfungskette beschränken dürfen.
[Soziales] EU-weit steigt die Jugendarbeitslosigkeit. Da sich der Trend angesichts der Pandemie noch verschärft hat, fordert das EU-Parlament von der Kommission und den Nationalstaaten verstärkte Unterstützung für Jugendliche in prekären Arbeitsverhältnissen.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Europäische Union kann ohne wichtige Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden keine Klimaneutralität erreichen, sagt Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. Die Union müsse daher "viel strategischer" in den Beziehungen mit den Lieferländern sein.
[Finanzen & Wirtschaft] “Tatsächlich hat Deutschland aber mehr Infizierte und Tote pro eine Million Einwohner als die meisten anderen Länder. Die Wirtschaft schrumpft stärker", so der Ökonom.
[Finanzen & Wirtschaft] Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte die EU-Staats- und RegierungschefInnen am Donnerstag auf, ihre finanziellen Beiträge zum EU-Haushalt aufzustocken, und verlangte Entgegenkommen im Streit um den Haushalt.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Bundesregierung lehnt wie andere EU-Staaten die von Großbritannien geforderte jährliche Verhandlung von Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern ab.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Geldwäsche-Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank eingestellt. Das Haus stand in Verdacht, Beihilfe zur Geldwäsche im Skandal bei der Danske Bank geleistet zu haben.
[Soziales] Der Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung der "sozialen Säule" der EU wird Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und darauf abzielen, den sozialen Schutz zu verbessern, so eine Kommissionsbeamtin.
[Finanzen & Wirtschaft] Eine durchgesickerte Version des Verhandlungstextes des EU-Mercosur-Abkommens, die von Greenpeace Deutschland veröffentlicht wurde, enthält keinerlei Vorschriften zur Durchsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dies lasse die Tür für die weitere Abholzung der Wälder im Amazonas offen, so die Aktivisten.
[Finanzen & Wirtschaft] Für ihren geplanten Start im November fehlt es der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft noch an Geld und Personal. Sie soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ermitteln.
