[Finanzen & Wirtschaft] Die Europäische Union kann ohne wichtige Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden keine Klimaneutralität erreichen, sagt Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. Die Union müsse daher "viel strategischer" in den Beziehungen mit den Lieferländern sein.
[Finanzen & Wirtschaft] “Tatsächlich hat Deutschland aber mehr Infizierte und Tote pro eine Million Einwohner als die meisten anderen Länder. Die Wirtschaft schrumpft stärker", so der Ökonom.
[Finanzen & Wirtschaft] Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte die EU-Staats- und RegierungschefInnen am Donnerstag auf, ihre finanziellen Beiträge zum EU-Haushalt aufzustocken, und verlangte Entgegenkommen im Streit um den Haushalt.
Freizügigkeit in der EU bedeutet Chancen, ohne starke Arbeits- und Sozialstandards aber auch Ausbeutung. Wir besprechen, wie wir grenzüberschreitende Arbeit fair gestalten können und was die Bundesregierung in dieser EU-Ratspräsidentschaft dafür tun muss. Jetzt anmelden! Continue Reading >>
[Finanzen & Wirtschaft] Die Bundesregierung lehnt wie andere EU-Staaten die von Großbritannien geforderte jährliche Verhandlung von Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern ab.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Geldwäsche-Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank eingestellt. Das Haus stand in Verdacht, Beihilfe zur Geldwäsche im Skandal bei der Danske Bank geleistet zu haben.
[Soziales] Der Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung der "sozialen Säule" der EU wird Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und darauf abzielen, den sozialen Schutz zu verbessern, so eine Kommissionsbeamtin.
[Finanzen & Wirtschaft] Eine durchgesickerte Version des Verhandlungstextes des EU-Mercosur-Abkommens, die von Greenpeace Deutschland veröffentlicht wurde, enthält keinerlei Vorschriften zur Durchsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dies lasse die Tür für die weitere Abholzung der Wälder im Amazonas offen, so die Aktivisten.
[Finanzen & Wirtschaft] Für ihren geplanten Start im November fehlt es der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft noch an Geld und Personal. Sie soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ermitteln.
[Deutsche EU-Ratspräsidentschaft] Am Donnerstag gehen die Verhandlungen um das EU-Budget in die siebte Runde. Das EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Programme, und sieht die deutsche Ratspräsidentschaft am Zug.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Cayman Islands sind am Dienstag von der EU-Liste mit bei Steuerfragen "nicht kooperativen Ländern und Gebieten" gestrichen worden. Derweil finden sich nun Barbados und das britische Überseegebiet Anguilla auf der Liste.
[Finanzen & Wirtschaft] Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kämpfen um ein Lieferkettengesetz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern. Sie wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auch in Brüssel voranzutreiben. Die deutsche Industrie ist eher zurückhaltend. Angesichts der anhaltenden Debatte über...
[Finanzen & Wirtschaft] Das Unternehmen mit Sitz in Texas begründete den Schritt mit den wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie. Der Abbau von elf Prozent der Stellen in Europa soll bis Ende nächsten Jahres erfolgen.
[Soziales] Junge Menschen sind besonders von den arbeits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen der Pandemie betroffen. EU-Kommissar Nicolas Schmit spricht im Interview über die Maßnahmen der EU-Exekutive, eine "verlorene Generation" zu vermeiden.
Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn, Ausrufung von LGBTQI-freien Zonen in Polen, Desinformationskampagnen in allen EU-Ländern: Wie kann die EU auf diese Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit reagieren? Diskussion der grünen Bundestagsfraktion am 12.10. Continue Reading >>
[Finanzen & Wirtschaft] Bei seiner Rede am Tag der Industrie zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber seinen SPD-KollegInnen im Kabinett. Auch eine Spitze gegen Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dabei. Gleichzeitig warnte er vor verfrühtem Wahlkampf.
[Finanzen & Wirtschaft] Die designierte Kommissarin für Finanzdienstleistungen, die Irin Mairead McGuinness, versprach am Freitag eine "vollständige Untersuchung" des Wirecard-Betrugs, um herauszufinden, warum die deutschen Behörden versagt haben.
[Finanzen & Wirtschaft] Die AfD schickt ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal.
[Innenpolitik] Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.
[Innenpolitik] Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine neue Industrieallianz ins Leben gerufen, die darauf abzielt, die "strategische Autonomie" der EU in Bezug auf Rohstoffe wie seltene Erden zu stärken.
