[Soziales] Das EU-Parlament befasst sich heute und morgen mit dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang. Offenbar könnte es dabei eine Mehrheit für die Finanzierung von Gasprojekten über diesen Mechanismus geben. Umweltorganisationen laufen Sturm.
[Energie und Klimaschutz] Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.
[Energie und Klimaschutz] Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.
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[Außenpolitik] 15 EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen mit China gegen EU-Regeln verstoßen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
[Finanzen & Wirtschaft] Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit "bedeutende" digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren.
[Digitale Agenda] Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.
[Außenpolitik] Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Bedingungen seines Austrittsabkommens mit der EU zu brechen, wenn nicht vor Ende 2020 ein neues Handelsabkommen mit dem Block erreicht werden kann.
[Deutsche EU-Ratspräsidentschaft] Die Finanzminister der EU-Staaten werden bei ihrem informellen Treffen in Berlin am Wochenende erörtern, wie schädigende Steuerpraktiken innerhalb der EU bekämpft werden können.
[Innenpolitik] Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
[Finanzen & Wirtschaft] Am Dienstag trifft sich die deutsche Autobranche mit der Politik zur Videorunde. Vorher wird der Chor von Forderungen und Mahnungen wieder lauter. Die Frage steht im Raum: Büßt die Autobranche ihre Spitzenstellung ein?
[Finanzen & Wirtschaft] Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
[Außenpolitik] Ähnlich wie Premierminister Boris Johnson hat auch der britische Chef-Unterhändler David Frost am Sonntag gewarnt, man habe "keine Angst" davor, die Verhandlungen mit Brüssel über ein Handelsabkommen gegebenenfalls nicht abzuschließen.
[Finanzen & Wirtschaft] Premierminister Jean Castex hat heute die Einzelheiten des französischen Konjunkturprogramms vorgestellt, das sich auf 100 Milliarden Euro über die kommenden zwei Jahre beläuft. Dabei soll vor allem in den "ökologischen Wandel" investiert werden.
[Außenpolitik] Michel Barnier hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, der EU entgegenzukommen und bei den Themen Staatsbeihilfen, Fischerei und Governance kompromissbereit zu sein. Er warnte jedoch auch, die EU werde ihre langfristigen Interessen nicht für einen Deal mit London "opfern".
[Finanzen & Wirtschaft] Die große Koalition hat sich in der Nacht zu Mittwoch darauf geeinigt, viele der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte erneut um mehrere Monate zu verlängern.
[Finanzen & Wirtschaft] In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die Umsetzung des Recovery Fund der EU sowie das Thema Steuern die zweite Jahreshälfte dominieren.
[Finanzen & Wirtschaft] Die sieben führenden Industriestaaten (G7) machen in der Coronavirus-Krise eine allmähliche Verbesserung der Konjunktur aus. Das US-Finanzministerium teilte am Montag mit, dies sei in allen G7-Ländern feststellbar.
[Finanzen & Wirtschaft] Nach dem milliardenschweren Bilanzskandal bei dem Zahlungsanbieter Wirecard fahndet das Bundeskriminalamt (BKA) nun auch öffentlich nach dem flüchtigen Ex-Vorstand Jan Marsalek.
