[Außenpolitik] Fast vier Jahre nachdem die britischen Bürgerinnen und Bürger sich in einem Referendum für den EU-Austritt ihres Landes entschieden haben, stellt sich eine altbekannte Frage erneut: Deal oder No Deal?
[Finanzen & Wirtschaft] Bis Ende des Jahres will die Kommission die für die Umsetzung der EU-Taxonomie notwendigen delegierten Rechtsakte veröffentlichen. Zeitgleich übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist im Bereich "nachhaltige Finanzwirtschaft" im Rückstand.
[Unternehmen und Arbeit] Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat den Vorschlägen der Bundesregierung und der EU-Kommission zugestimmt. Demnach wird der Konzern mit sechs Milliarden Euro vom Staat und drei Milliarden Euro Darlehen der KfW unterstützt, muss aber Flugslots abgeben.
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[Unternehmen und Arbeit] Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts zeigen, wie viele Menschen während der vergangenen Wochen tatsächlich in Kurzarbeit gegangen sind. Selbst in Zeiten der Finanzkrise waren es nicht so viele.
[Finanzen & Wirtschaft] Die deutschen Einzelhändler haben im April wegen der Geschäftsschließungen infolge der Corona-Krise die stärksten Einbußen seit 2007 erlitten.
[Binnenmarkt] Die Pandemie beschleunigt massiv Veränderungen, die schon länger im Gang waren: Digitalisierung in der Wirtschaft, De-Globalisierung von Lieferketten, Überschuldung von Staaten und Unternehmen, die politische Übertünchung zunehmender wirtschaftlicher Divergenz im Euroraum sowie den Wiederaufstieg des staatlichen „Volksheims“. Ein Gastbeitrag.
[Innenpolitik] Das französische Verbot der Einfuhr von Cannabidiol-Öl (CBD) aus anderen Mitgliedsstaaten verstößt wohl gegen EU-Recht: Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass derartige Produkte psychotrope Wirkungen haben, so ein Generalanwalts des EU-Gerichtshofs.
[Soziales] Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben weltweit rund 17,1 Prozent der erwerbstätigen jungen Menschen seit Beginn der COVID-19-Pandemie aufhören müssen zu arbeiten.
[Binnenmarkt] Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat sich am Mittwoch aufgrund von EU-Bedingungen vorerst geweigert, das Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro zu akzeptieren.
[Finanzen & Wirtschaft] Bis vor kurzem wehrte sich Deutschland gegen die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Nun regnet es lobende Worte aus Deutschland zum heute vorgestellten Wiederaufbauplan der EU-Kommission.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
[Energie & Umwelt] Einen Tag bevor die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Wiederaufbauprogramm vorlegt, hat ein Verbund deutscher und französischer Zivilorganisationen einen Brief an ihre jeweiligen Regierungen gerichtet.
[Aussichten für 2020] Im Interview spricht der italienische Minister für Europäische Angelegenheiten Vincenzo Amendola über die anstehenden Debatten über ein EU-Konjunkturpaket, die deutsche Kehrtwende, den Widerstand der "Sparsamen Vier" und die schwierige Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
[Unternehmen und Arbeit] Nach wochenlangem Tauziehen steht das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die von der Virus-Krise schwer angeschlagene Lufthansa.
[Innenpolitik] Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.
[Finanzen & Wirtschaft] Die CDU forderte am Wochenende Entlastungen bei Sozialabgaben und Bürokratie. Freiberufler plädierten für eine Ausweitung der Soforthilfen von Bund und Ländern. Heftig umstritten blieb zudem die Autokaufprämie: Die SPD erteilte Förderungen von Verbrennern eine Absage.
[Finanzen & Wirtschaft] Die "Frugalen Vier" (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.
[Finanzen & Wirtschaft] Der irische Billigflieger Ryanair macht den wichtigsten Stützpunkt seiner österreichischen Tochter Lauda in Wien dicht, 300 Jobs sind damit verloren. Die Gewerkschaft lehnte einen Kollektivvertrag ab, der Löhne unter der Armutsgefährdungsgrenze vorsah.
