Vestager will EIB-Finanzierung für Kernkraft und Verteidigung öffnen vom 12/09/23 Margrethe Vestager, Kandidatin auf das EIB-Präsidentenamt und ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin, erklärte, sie sei bereit, Finanzierungen der EIB in den Bereichen Verteidigung und Kernenergie in Betracht zu ziehen. EU-Lieferkettengesetz: Uneinigkeit zwischen EU-Staaten und Parlament vom 11/09/23 Mit dem Lieferkettengesetz will die EU Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße verantwortlich halten. Die Verhandlungen kommen allerdings nur schleppend voran. Denn die Positionen des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten liegen weit auseinander. Rennen um Leitung von EU-Investitionsbank EIB eröffnet vom 11/09/23 Wie der belgische Finanzminister Vincent van Peteghem am Freitag mitteilte, haben sich fünf Kandidaten für den Posten des Präsidenten der großen Europäischen Investitionsbank beworben. Dies ist die erste von mehreren Spitzenpositionen in der Europäischen Union, um die die Regierungen der Mitgliedstaaten in den nächsten 12 Monaten buhlen werden. Frankreichs Wohnraumkrise: Kritiker verurteilen Macrons gescheiterte Wohnbaupolitik vom 08/09/23 Während Frankreich auf die Haushaltsverhandlungen für 2024 zusteuert, warnen führende Wirtschafts- und Politikvertreter, dass die Wohnungskrise viel schlimmer ist als erwartet. Emmanuel Macron kann sein Versprechen über den Bau von neuen Wohngebäuden nicht halten. Italien stellt fiskalische Integration der EU auf die Probe vom 08/09/23 Für Brüssel kommt ein Scheitern der Überarbeitungen des italienischen Pandemie-Konjunkturprogramms nicht in Frage. Widerstand aus den Gemeinden könnte den EU-Ansatz zur fiskalpolitischen Integration jedoch gefährden. Wirtschaftsexperte: Digitaler Euro in jetziger Form zum Scheitern verurteilt vom 08/09/23 Während EU-Politiker die Risiken des Digitalen Euro hervorheben, geht Wirtschaftsprofessor Dirk Niepelt in eine andere Richtung: Zu viele Einschränkungen könnten die Rolle als öffentliche Alternative zu privaten Zahlungsanbietern gefährden. Automesse IAA: Scholz verteidigt individuelle Mobilität vom 06/09/23 Angesichts wachsender Kritik von Klimaaktivisten verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz die individuelle Mobilität als große gesellschaftliche Errungenschaft und forderte die Automobilindustrie auf, Elektroautos für alle erschwinglich zu machen. Europäisches Parlament skeptisch gegenüber Digitalem Euro vom 06/09/23 Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag (4. September) in einer Fragestunde mit dem Direktor der Europäischen Zentralbank, Fabio Panetta, Bedenken gegen den digitalen Euro geäußert, unter anderem wegen der Kosten für die Banken und der unklaren Vorteile für die EU-Bürger. EU-Kommissar Gentiloni erwartet Einigung zu Haushaltsregeln bis Jahresende vom 04/09/23 EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Samstag (2. September), er sei zuversichtlich, dass bis zum Jahresende eine Einigung über die Wiedereinführung der EU-Haushaltsregeln erzielt werden könne und schloss eine Verlängerung der Aussetzung bis 2024 aus. Verbrenner-Aus: EU erwägt Verwässerung der CO2-Neutralität für E-Fuels vom 01/09/23 Die Europäische Kommission erwägt, die Anforderung der CO2-Neutralität für E-Fuels abzuschwächen, mit der Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 verkauft werden können, wie aus internen Dokumenten hervorgeht.
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