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Das Europäische Parlament hat knapp für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Damit wird ein politischer Kompromiss aus Oktober 2022 rechtliche Realität, trotz erheblichem Widerstand.
15 FEBRUARY 2023
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EU-Parlament gibt grünes Licht für Verbrenner-Aus
Das Europäische Parlament hat knapp für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Damit wird ein politischer Kompromiss aus Oktober 2022 rechtliche Realität, trotz erheblichem...
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Eine Erhöhung des Rentenalters im Zuge der von Frankreichs Präsident Macron...
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Die EU braucht mehr Einnahmen für ihren Haushalt. Während die Kommission...
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Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer: Folgt die EU den USA?
Nachdem die US-Wettbewerbsbehörde vorgeschlagen hat, Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen zu verbieten, nimmt die Diskussion über die Ausnutzung von Marktmacht durch Arbeitgeber:innen auch...
Europa Kompakt: Vestagers Anti-Alleingang-Regel
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EU-Kommission will Alleingang Deutschlands bei Subventionen verhindern
Dass die Europäische Kommission plant, die Subventionsregeln zu lockern ist bereits seit einiger Zeit bekannt. Ein an EURACTIV zugespieltes Dokument enthüllt nun das ganze Ausmaß der Lockerung...
Draghi will Job als EU-Sonderbeauftragter für den „Global Gateway“ nicht
Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist nicht an einem neuen Job als EU-Sonderbeauftragten interessiert, sagte eine ihm nahestehende Quelle am Donnerstag...
EU-Parlament will Europäische Betriebsräte stärken
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (2. Februar) einen Bericht unterstützt, in dem vorgeschlagen wird, die Rechte der Europäischen Betriebsräte (EBR) zu stärken, um Arbeitnehmer:innen...
Amsterdam legt neuen Plan zur Bewältigung der Wohnungsmangels vor
Die Stadtverwaltung von Amsterdam hat am Montag einen neuen Plan vorgelegt, der erschwinglichen Wohnraum garantieren und Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der Stadt...
Industrie warnt EU vor Verbrenner-Aus für Lkw und Busse
Fahrzeughersteller, Kraftstoffhersteller und andere Industrieverbände haben die EU-Abgeordneten und Regierungen gewarnt, dass ein zu frühes Verkaufsverbot für Lastkraftwagen (Lkw) und Busse...
Wachsendes Bedauern über TTIP-Scheitern in Brüssel und Berlin
Jahre nachdem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zum Erliegen gekommen sind, werden in Brüssel und Berlin nun Stimmen des Bedauerns laut.
Größere Autos sorgen für Umgestaltung der Brüsseler Straßen
In der Debatte über die optimale Nutzung der Straßen in Brüssel ist eine neue Realität eingetreten: Die belgische Hauptstadt hat bestimmte Straßen für den Einbahnverkehr freigegeben.
Staats- und Regierungschefs unterstützen EU-Plan für grüne Industrie
Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützten auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag (9. Februar) den grünen Industrieplan der Europäischen Kommission als Antwort auf den Inflation...
Frankreich pocht auf Lösung der Finanzierungsfrage des EU-Industrieplans
Französische Politiker und Industrielle haben den von der Europäischen Kommission angekündigten "Green-Deal-Industrieplan" begrüßt, mit dem sie dem Drängen der USA und Chinas auf...
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Die EU müsse Autohersteller dazu verpflichten, fahrzeug-generierte Daten mit unabhängigen Werkstätten zu teilen, um zu verhindern, dass die Kosten für Autobesitzer:innen in die Höhe getrieben...
EU-Einfuhren aus Xinjiang stiegen 2022 um 34 Prozent
Exporte aus der chinesischen Provinz Xinjiang in die EU-Länder sind im vergangenen Jahr um 34 Prozent gestiegen, wie aus Daten des chinesischen Zollamts hervorgeht. Damit stehen die Bemühungen...
EU-Parlament: Einigung zur Plattformarbeit trotz Schlammschlacht
Nach monatelangen, mühsamen Verhandlungen wurde das viel diskutierte und politisch heikle Gesetz zur Plattformarbeit am Donnerstag (2. Februar) im Europaparlament mit einer Mehrheit von 376...
Dem Green Deal Industrial Plan müssen zügig Taten folgen
Die EU sucht nach ihrer Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act, um klimafreundliche Industriezweige zu unterstützen. Dabei sind die entscheidenden Vorschläge längst bekannt...
Vestager stellt neue, befristete Subventionsregeln vor
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat am Mittwoch (1. Februar) einen neuen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung vorgestellt, der es den Mitgliedstaaten...
Neue Diesel-LKWs noch bis mindestens 2040 erlaubt
LKW, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sollen trotz des Verbrenner-Aus für PKW 2035 auch darüber hinaus noch zugelassen werden können. Ein möglicher Ausstieg würde frühestens...
Von der Leyens grüner Industrie-Plan: Bundesregierung atmet auf
Die Präsentation des grünen Industrieplans der EU am Mittwoch (1. Februar) hat in Deutschland für verhaltene Erleichterung gesorgt. Einige Punkte werden allerdings auch kritisch gesehen und...
EU-Wirtschaftskommissar: Schuldenregeln haben uns Wachstum gekostet
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und der deutsche Finanzminister Christian Lindner diskutierten am Montag (29. Januar) über die EU-Vorschriften für nationale Staatsschulden und...
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Die EU-Kommission will dem milliardenschweren US-Inflation Reduction Act (IRA) mit einem groß angelegten Industrieplan entgegentreten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die Kommission...
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