Trotz Bedenken: Italien will Ausgaben von EU-Mitteln beschleunigen vom 03/05/24 Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, um die Verwendung aller EU-Mittel, die Italien erhält, aufeinander abzustimmen. Wirtschaftsexperten raten jedoch zur Vorsicht. Donald Tusk verspricht: Polen wird reicher als Großbritannien vom 02/05/24 Polens Bruttoinlandsprodukt pro Kopf könnte in fünf Jahren höher sein als das des Vereinigten Königreichs, so die neuesten Daten der Weltbank. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gelobte, am 20. Jahrestag von Polens EU-Mitgliedschaft, dies Realität werden zu lassen. Eurozone überwindet Rezession, doch Frankreich und Deutschland bleiben schwach vom 01/05/24 Die Eurozone hat im ersten Quartal 2024 Erwartungen von Analysten übertroffen und die Rezession überwunden. Während die Inflationszahlen Hoffnungen auf eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) nähren, bereiten die beiden größten Mitgliedsstaaten jedoch Sorgen. Kommissar Hahn fordert Aufstockung des EU-Haushalts vom 30/04/24 Die EU sollte ihren Haushalt aufstocken und erwägen, alle Zahlungen der Mitgliedstaaten an Strukturreformen zu koppeln. Dies forderte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Montag (29. April). Investitionen in Verteidigung: Moody’s könnte Kreditwürdigkeit der EIB neu bewerten vom 30/04/24 Euractivs Verständnis nach ist die Ratingagentur Moody's bereit, die möglichen Auswirkungen durch die erwartete Ausweitung von Investitionen der Europäischen Investitionsbank in den Bereichen Verteidigung und Militär auf ihre Bonität zu untersuchen. Bundesregierung lehnt Macrons Vorschlag zur EZB-Reform ab vom 30/04/24 Deutschland habe einen „sehr unterschiedlichen Standpunkt“ zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erweitern. Damit sät die Bundesregierung erste Zweifel an der Zukunftsvision des französischen Staatschefs für die EU. IWF-Chefin warnt: EU sollte Pandemie-Hilfsfonds nicht vorschnell zurückfahren vom 30/04/24 Der milliardenschwere Pandemiefonds der EU sei eine „Erfolgsgeschichte“, welche Europas Politiker „nicht überstürzt rückgängig machen sollten“. Das sagte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, am Montag (29. April). Moldawische Präsidentin fordert EU-Marshallplan für Moldau und Ukraine vom 29/04/24 Die EU sollte eine "gleichwertige" Version des US-Marshall-Plans aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs entwickeln, um Entwicklungsprojekte in Moldawien und der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu finanzieren. Dies erklärte die moldawische Präsidentin Maia Sandu am Montag (29. April). Lobby-Enthüllungen über Bolt: Estnische Beamtin erklärt fehlende E-Mails mit menschlichem Versagen vom 29/04/24 Das estnische Wirtschaftsministerium ist in einen Lobbyskandal über die Gig-Economy verwickelt. Fehlenden E-Mails an Bolt und andere Mobility-Tech-Firmen, seien auf menschliches Versagen zurückzuführen, so die stellvertretende Generalsekretärin des Ministeriums, Sandra Särav. Vestager: EU-Ermittlungen gegen chinesische Firmen sind keine Botschaft an Peking vom 26/04/24 Die jüngsten Ermittlungen der EU gegen chinesische Firmen wegen staatlicher Subventionen und Beschaffungspraktiken sollen keine Botschaft an Peking sein. Vielmehr sollen sie zeigen, dass die Kommission die Interessen der europäischen Unternehmen schützen wird, erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
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