Kommissar Hahn fordert Aufstockung des EU-Haushalts vom 30/04/24
Die EU sollte ihren Haushalt aufstocken und erwägen, alle Zahlungen der Mitgliedstaaten an Strukturreformen zu koppeln. Dies forderte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Montag (29. April). Investitionen in Verteidigung: Moody’s könnte Kreditwürdigkeit der EIB neu bewerten vom 30/04/24
Euractivs Verständnis nach ist die Ratingagentur Moody's bereit, die möglichen Auswirkungen durch die erwartete Ausweitung von Investitionen der Europäischen Investitionsbank in den Bereichen Verteidigung und Militär auf ihre Bonität zu untersuchen. Bundesregierung lehnt Macrons Vorschlag zur EZB-Reform ab vom 30/04/24
Deutschland habe einen „sehr unterschiedlichen Standpunkt“ zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erweitern. Damit sät die Bundesregierung erste Zweifel an der Zukunftsvision des französischen Staatschefs für die EU. IWF-Chefin warnt: EU sollte Pandemie-Hilfsfonds nicht vorschnell zurückfahren vom 30/04/24
Der milliardenschwere Pandemiefonds der EU sei eine „Erfolgsgeschichte“, welche Europas Politiker „nicht überstürzt rückgängig machen sollten“. Das sagte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, am Montag (29. April). Moldawische Präsidentin fordert EU-Marshallplan für Moldau und Ukraine vom 29/04/24
Die EU sollte eine "gleichwertige" Version des US-Marshall-Plans aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs entwickeln, um Entwicklungsprojekte in Moldawien und der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu finanzieren. Dies erklärte die moldawische Präsidentin Maia Sandu am Montag (29. April). Lobby-Enthüllungen über Bolt: Estnische Beamtin erklärt fehlende E-Mails mit menschlichem Versagen vom 29/04/24
Das estnische Wirtschaftsministerium ist in einen Lobbyskandal über die Gig-Economy verwickelt. Fehlenden E-Mails an Bolt und andere Mobility-Tech-Firmen, seien auf menschliches Versagen zurückzuführen, so die stellvertretende Generalsekretärin des Ministeriums, Sandra Särav. Vestager: EU-Ermittlungen gegen chinesische Firmen sind keine Botschaft an Peking vom 26/04/24
Die jüngsten Ermittlungen der EU gegen chinesische Firmen wegen staatlicher Subventionen und Beschaffungspraktiken sollen keine Botschaft an Peking sein. Vielmehr sollen sie zeigen, dass die Kommission die Interessen der europäischen Unternehmen schützen wird, erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Macron wirbt in „Sorbonne II“-Rede für „Made in Europe“ vom 26/04/24
"Europa könnte sterben", warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede über die Zukunft der EU an der Universität Sorbonne am Donnerstag. Er betonte die Bedeutung einer Industrie "Made in Europe", insbesondere in Bereichen wie Energie und Digitales. Experten kritisieren europäisches Industriegesetz als „Papiertiger“ vom 26/04/24
Das europäische Gesetz zur Förderung grüner Industrien wird wenig Einfluss auf Europas Ziel haben, mehr der Energiewende-Technologien selbst zu produzieren, sagten Experten gegenüber Euractiv. Gewerkschaftschefin warnt: Bürokratieabbau gefährdet Arbeitnehmerschutz vom 26/04/24
Eine Verringerung des Verwaltungsaufwands in der EU könnte dazu führen, dass der Schutz der Arbeitnehmer untergraben wird. Davor warnte Esther Lynch, Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in einem Interview mit Euractiv.
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