EU-Lieferkettengesetz: Belgien hofft auf Mehrheit ohne Deutschland vom 28/02/24
Mit einer angesetzten Abstimmung am Mittwoch (28. Februar) unternimmt Belgien einen letzten Versuch, das EU-Lieferkettengesetz über die Ziellinie zu bringen. Gegen das Gesetz gab es Vorbehalte aus mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Italien. Ratingagentur: Wahlen könnten Portugals Konjunkturprogramm verzögern vom 27/02/24
Die Umsetzung des portugiesischen Konjunkturprogramms könnte sich durch ein Ergebnis der Parlamentswahlen verzögern. Es könnte entweder zu langwierigen Verhandlungen oder zu politischer Instabilität führen, warnte die Ratingagentur DBRS am Montag (26. Februar). EU-Mittel in Gefahr: Polen muss Konjunkturprogramm anpassen vom 27/02/24
Insgesamt 43 von 56 Investitionen im Rahmen des polnischen Konjunkturprogramms werden möglicherweise nicht vor Ende August 2026 umgesetzt. Dies würde jedoch dazu führen, dass sie nicht mit den erst kürzlich freigegebenen EU-Mitteln finanziert werden können, so eine Analyse. Studie: EU-Sanktionen gegen Russland werden „massiv umgangen“ vom 26/02/24
Eine am Montag (26. Februar) veröffentlichte Studie zeigt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland über Drittländer "massiv umgangen" werden. Bereits zuvor hatte es Befürchtungen gegeben, dass große Teile der europäischen Exporte nach Russland umgeleitet werden. Zukunft der deutschen Wirtschaft: Mehr Mut, loszulassen vom 26/02/24
Deutschland ist geplagt von Arbeitskräftemangel. Dennoch halten Politiker am Erhalt von Arbeitsplätzen in Branchen fest, in denen Deutschland nicht wettbewerbsfähig ist – koste es, was es wolle. EU-Staaten beschließen verpflichtende Sofortüberweisungen vom 26/02/24
Die EU-Staaten haben am Montag (26. Februar) endgültig grünes Licht für neue Bankenvorschriften in der EU gegeben. Demnach müssen sie Euro-Überweisungen in weniger als zehn Sekunden ausführen und diese Sofortzahlungen zum gleichen Preis wie andere Zahlungen anbieten. WTO-Ministertreffen: Einigung aufgrund geopolitischer Spannungen unwahrscheinlich vom 26/02/24
Die Handelsminister aus aller Welt trafen sich am Montag (26. Februar) in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu einem hochrangigen WTO-Treffen. Inmitten geopolitischer Spannungen und Meinungsverschiedenheiten gab es keine klaren Aussichten auf einen Durchbruch. Bulgarien blickt zuversichtlich auf Euro-Beitritt im Jahr 2025 vom 26/02/24
Bulgarien habe eine reelle Chance, 2025 der Eurozone beizutreten. Das Land werde in der Lage sein, alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen, sagte Finanzminister Asen Vasilev nach einem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Gent letzte Woche. Ehemalige tschechische EU-Kommissare fordern Einführung des Euro vom 26/02/24
Die Tschechische Republik zögert mit den Schritten zur Einführung des Euro. Nun appellieren drei ehemaligen tschechischen EU-Kommissare, dass die Einführung notwendig sei, wenn das Land an den künftigen Entwicklungen der EU teilhaben wolle. Auch EU-Reformen wurden gefordert. EU-Kommissionsvize will Industrie und Umweltpolitik zusammenbringen vom 22/02/24
Das Topthema in Brüssel ist die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie diese enger mit dem EU-Green Deal verknüpft werden kann. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der im vergangenen Jahr mit der Leitung des Green-Deal-Ressorts betraut wurde, hat diesbezüglich einen Plan.
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