Autoregionen fordern EU-Gelder für Umstieg auf E-Autos vom 17/10/23 Da der Umstieg auf Elektrofahrzeuge die Beschäftigungsstruktur in der Automobilindustrie stark verändert, sollten Automobilregionen mit EU-Geldern unterstützt werden, sagte der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, in einem Interview mit Euractiv. Nach Rentenreform: Französische Regierung geht auf Gewerkschaften zu vom 16/10/23 Die französische Regierung hat am Montag (16. Oktober) führende Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden zu einer hochrangigen „Sozialkonferenz“ einberufen, bei der Lohnerhöhungen im Mittelpunkt stehen sollen. Lieferkettengesetz: EU-Staaten erwägen Einbeziehung des Finanzsektors vom 16/10/23 Die EU-Länder werden Gespräche über die Einbeziehung des Finanzsektors in den Geltungsbereich der vorgeschlagenen EU-Richtlinie über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen aufnehmen, um ein Verhandlungsmandat zu finden und eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen. Verbot von Zwangsarbeitprodukten: EU-Abgeordnete wollen Position festlegen vom 16/10/23 Während sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die Abstimmung über ihren Standpunkt zum vorgeschlagenen EU-Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt vorbereiten, bekräftigten sie ihren Aufruf an die Mitgliedstaaten, ihre Verhandlungen zu beschleunigen. Reiche Regionen besorgt über EU-Erweiterung vom 13/10/23 Regionalpolitiker in wohlhabenderen Mitgliedstaaten der EU sind besorgt, dass eine EU-Erweiterung zu Kürzungen im Kohäsionsfond führen könnte. Die EU-Kommission sagte jedoch, es sei noch zu früh, über Geld zu sprechen. Thierry Breton stellt Pläne für EU-Telekommunikationsgesetz vor vom 12/10/23 Der EU-Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, hat die mit Spannung erwarteten Kernvorschläge für ein EU-Telekommunikationsgesetz, den Digital Networks Act (DNA), vorgestellt. Dabei sprach er sich für die Marktkonzentration von Telekommunikationsbetreibern und die Schaffung von EU-Telekommunikations-"Champions" aus. Kommunen kritisieren EU wegen „blinder“ Konjunkturförderungen vom 12/10/23 Die Umsetzung der Pandemie-Wirtschaftsfonds sei nach wie vor überwiegend ein zentralisierter Prozess und trage den Bedürfnissen vor Ort nur begrenzt Rechnung, so der Jahresbericht vom Europäischen Ausschuss der Regionen. Alternde Gesellschaft: EU-Kommissarin warnt vor Wohlstandsverlust vom 12/10/23 Millionen von Arbeitnehmern der sogenannten “Babyboomer” werden in den nächsten Jahren in Rente gehen. Dies stellt Europa vor große Herausforderungen, warnt die EU-Kommission – doch ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. EU-Schuldenregeln: Franzosen lehnen „ideologische“ deutsche Position ab vom 11/10/23 Die deutsche Forderung, der EU-Wirtschaftsreform „gemeinsame numerische Zielvorgaben“ hinzuzufügen, sei sowohl „ideologisch als auch realitätsfern.“ So heißt es in einem französischen Bericht, der zu mehr Transparenz gegenüber den nationalen Parlamenten aufruft. EU-Gewerkschaften wollen Einfluss in Multinationalen Konzernen ausweiten vom 11/10/23 Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat die Europäische Kommission aufgefordert, eine überarbeitete Richtlinie vorzulegen, die den Einfluss der Europäischen Betriebsräte in multinationalen Konzernen stärken würde.
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