Freihandel: Französische Links- und Rechtspopulisten fordern Ausnahme für Agrarprodukte vom 30/01/24 Frankreichs rechte Partei Rassemblement National (RN) und die linke La France insoumise (LFI) schlagen vor, eine Art "landwirtschaftliche Ausnahmeregelung" einzuführen. Diese würde, wie bereits im Medienbereich, einige landwirtschaftliche Erzeugnisse von den Freihandelsabkommen der EU mit anderen Ländern ausnehmen. Ukraine-Wiederaufbau mit Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen vom 30/01/24 Die EU-Staaten haben sich einstimmig darauf geeinigt, zukünftige Gewinne aus den in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank beiseite zu legen. Man plant, sie in einem ersten Schritt für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Ukraine-Hilfen: Streichung von EU-Finanzmittel für Ungarn unwahrscheinlich vom 30/01/24 Es sei unwahrscheinlich, dass die EU ihre Drohung wahr mache, Ungarn die Mittel zu kürzen, wenn Budapest einem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine in dieser Woche nicht zustimmen sollte, teilten Experten Euractiv mit. 2023: Starker Anstieg von gefälschten Euroscheinen im Vergleich zum Vorjahr vom 29/01/24 Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Jahr 2023 insgesamt 467.000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen. Das entspricht einem Anstieg von 24,2 Prozent gegenüber 2022, was zum Teil auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Europäische Investitionsbank will auf Verteidigungssektor zugehen vom 26/01/24 Die Europäische Investitionsbank ist offen für die Finanzierung von Verteidigungsindustrien, zögert aber noch, über Technologien mit doppeltem Verwendungszweck hinauszugehen. Die Idee, Eurobonds zur Finanzierung von Militärindustrien zu verwenden, müsse sorgfältig abgewogen werden, da diese möglicherweise keine Investoren anziehen würden. Wirtschaftliche Sicherheit der EU: Wehrhaft gegen chinesische Tech-Konkurrenz vom 25/01/24 Die EU-Kommission hat am Mittwoch (24. Januar) offiziell Pläne zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgestellt. Dies ist der jüngste Versuch Brüssels, dem chinesischen Einfluss auf strategisch sensible Bereiche der EU-Wirtschaft zu begegnen. Belgien drängt auf Abbau der EU-Bürokratie um Investitionen voranzutreiben vom 24/01/24 Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem hat erklärt, dass die Entwicklung eines "Industrieabkommens" eine der Hauptprioritäten der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sein wird. WTO-Reform: EU hofft auf Überwindung der US-Blockade vom 24/01/24 Im Vorfeld eines wichtigen Gipfeltreffens der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) Ende Februar in Abu Dhabi hofft die EU auf eine Reform des "Gerichts" der Organisation. Dieses ist derzeit durch eine Blockade der USA arbeitsunfähig. EU-Gewerkschaftschefin drängt EZB zu Zinssenkungen vom 23/01/24 Die Vorsitzende der größten europäischen Gewerkschaftsorganisation hat die Europäische Zentralbank (EZB) eindringlich aufgefordert, die Zinssätze Ende dieser Woche zu senken. Sie warnte, dass die straffe Geldpolitik der EZB möglicherweise eine Rezession auslösen könnte. Geopolitik zieht an: Fünf neue EU-Initiativen für wirtschaftliche Unabhängigkeit vom 22/01/24 Die Europäische Kommission wird voraussichtlich fünf neue Initiativen als Teil ihres jüngsten Vorstoßes in Richtung einer umfassenderen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorlegen. Dies geht aus einem Entwurf hervor, der Euractiv vorliegt.
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