30-jähriges Bestehen: Borrell, Sefcovic loben E-Binnenmarkt vom 02/01/24
EU-Chefdiplomat Josep Borrell, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, haben am Montag (1. Januar) anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) dessen Vorteile gelobt. 2023: Das große Jahr der Industriepolitik für Deutschland? vom 02/01/24
Angesichts der Angst vor einer Deindustrialisierung wollte Deutschland 2023 eine Industriepolitik nach französischem Vorbild einführen, einschließlich massiver Subventionen und protektionistischer "Buy European"-Klauseln. Doch es wurde früher als erwartet von seinen Beschränkungen eingeholt. EU-Staaten stimmen gegen Richtlinie über Plattformarbeit vom 22/12/23
Die Botschafter der Mitgliedstaaten konnten keine Mehrheit für die Richtlinie über Plattformarbeit erzielen. Dies ist ein schwerer Schlag für die spanische EU-Ratspräsidentschaft. Die Verabschiedung des Gesetzes vor den EU-Wahlen wird damit unwahrscheinlicher. EU-Mercosur: Argentinien braucht grüne Investitionen, keine Regeln vom 22/12/23
Die neue argentinische Regierung sei dem EU-Mercosur Handelsabkommen positiv gegenüber eingestellt. Die ökologischen Anforderungen der EU würden jedoch zu weit gehen, erörterte die leitende Ökonomin der argentinischen Stiftung für wirtschaftliche Untersuchungen in Lateinamerika (FIEL). Plattformrichtlinie: Macron könnte „Killer eines sozialen Europas“ sein vom 21/12/23
Die Mitgliedsstaaten sollten alles tun, um sicherzustellen, dass die vorläufige Richtlinie über Plattformarbeit angenommen werde, sagte die Berichterstatterin des Parlaments, Elisabetta Gualmini. Sie betonte, dass Frankreichs Weigerung, über den Text abzustimmen, "inakzeptabel" sei. Einigung auf neue EU-Schuldenregeln: Der Inhalt vom 21/12/23
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch (20. Dezember) auf neue Schuldenregeln für die EU-Länder geeinigt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung. EU-Verpackungsvorschrift: Brauereien kritisieren Ausnahmen für Wein vom 20/12/23
Wein und Spirituosen sollen von den künftigen EU-Verpackungsvorschriften ausgenommen werden, beschlossen die EU-Umweltminister. Die Bierhersteller fühlen sich hierbei übergangen, da sie nun zum Beispiel ein neues Pfandsystem einführen müssen. „Betriebsräte stärken Vertrauen in Demokratie“ vom 20/12/23
Mitbestimmungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Betrieben seien essenziell für den demokratischen Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Denn dadurch würde die Bereitschaft in der Gesellschaft, Veränderungen wie die Energiewende zu akzeptieren, zunehmen, so die Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung, Claudia Bogedan, im Interview. Wiedereinführung von Stahlzöllen: Entscheidung bis nach US-Wahl verschoben vom 20/12/23
Die Europäische Kommission wird die Zölle auf US-Stahl und Aluminium bis März 2025 weiterhin aussetzen, gab sie am Dienstag (19. Dezember) bekannt. Bis dahin plant man, eine Einigung über nachhaltigen Stahl und Aluminium zu erzielen. EU-Schuldenregeln: SPD-Politiker warnt vor Scheitern der Gespräche vom 20/12/23
Nach Ansicht des Sozialdemokraten Joachim Schuster im Europaparlament steht bei der Reform der EU-Schuldenregeln einiges auf dem Spiel. Seiner Meinung ist gar die Existenz des Euros in Gefahr.
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