noch vor rund einer Woche war – trotz öffentlicher Kritik an den undurchsichtigen Visaverfahren – ein weiterer Flieger mit Afghanen in Leipzig/Halle gelandet. Zwei weitere Einreiseflüge aus Pakistan standen Gerüchten zufolge ebenfalls noch in der Pipeline der scheidenden Bundesregierung – nun sind sie alle überraschend auf Eis gelegt worden. Die Folge: Tausende Afghanen warten nun mit gültiger Aufnahmezusage in Pakistan. Während Deutschland Millionen in Unterbringung und Verfahren investiert, bleibt unklar, ob die Versprechen des hochumstrittenen Aufnahmeprogramms je eingelöst werden, schreibt Felix Huber. Apropos hochumstritten: Was denkt eigentlich die Bundespolizei über das missbrauchsanfällige Aufnahmeprogramm? Mit dem Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann (DPolG) habe ich über die Frustration seiner Kollegen und die Ideologiegetriebenheit des Auswärtigen Amtes gesprochen. Sein Fazit: „Die Bürger haben das Recht auf einen Untersuchungsausschuss.“ Die Migrationskrise ist in Deutschland auch zu einer Kriminalitätskrise geworden: Eine Petition fordert daher Frauenabteile im Berliner Nahverkehr. Tausende haben bereits unterschrieben. Cicero-Autor Gideon Böss ist überzeugt: Das ist ein Symptom dafür, dass der Staat die Sicherheit im öffentlichen Raum nicht mehr gewährleisten kann. Die AfD führt in den Umfragen – und statt Argumenten gibt es bei den Grünen Gedankenspiele um ein Parteiverbot. Der Reflex: nicht analysieren, sondern verbieten. Aber der Ruf nach dem Verbot signalisiert nicht nur Schwäche – er gefährdet auch das Vertrauen in die Demokratie, schreibt Jan Uphoff. Von der Logistikbranche bis zum Versicherungssektor: Viele Wirtschaftszweige sind verunsichert, wie sich die neue US-Handelspolitik auf ihre Tätigkeit auswirken wird – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch weltweit. Eine interessante und fachkundige Analyse von Antonia Colibasanu. Zum Schluss blickt Reiner Wandler mit uns nach Lissabon, wo Portugals Sozialisten-Chef Pedro Nuno Santos als „Enfant terrible“ seiner Partei gilt – obwohl er die Konservativen lange stützte. Bekanntheit erlangte der 47-Jährige als Kommentator für Politik und Wirtschaft im TV. Jetzt hat er beste Chancen, neuer Premier zu werden. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Freitag! Ihr Clemens Traub, Volontär |