mehr als 26 Prozent der Wählerstimmen, in manchen Städten und Landkreisen sogar deutlich über 30 Prozent: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hätte die AfD ohne die Skandale der letzten Monate vielleicht sogar noch besser abgeschnitten. Aber auch so ist es ihr gelungen, auf Augenhöhe mit der CDU zu gelangen. Die großen Verlierer sind alle drei Ampelparteien. Der Historiker Michael Sommer resümiert jedenfalls: Die AfD hat sich fest im Parteienspektrum etabliert. Als weit bedrohlicher als die Wahlerfolge der AfD stellen sich derzeit die antiisraelischen Kundgebungen in deutschen Städten und Universitäten dar. Um dem grassierenden Antisemitismus entgegenzuwirken, werden vermehrte Schulfahrten zu früheren Vernichtungslagern empfohlen. Doch statt sich mit dem vernichteten Judentum Europas zu beschäftigen, sollten Schüler lieber das lebendige Judentum in Israel erleben. Cicero-Autor Gideon Böss fordert: Tel Aviv statt Auschwitz. Man sollte die Reise aber rasch buchen, solange noch Geld da ist. Der Industrie- und Handelskammertag bescheinigt Deutschland den Zerfall seiner Industrie und damit der Grundlage des Wohlstands. Währenddessen offenbart der Wirtschaftsminister, dass seine Politik darin besteht, die Belastungsgrenzen der Deutschen zu testen. Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß bringt es auf den Punkt: Die Industrie erodiert, der Minister testet. Dass die Politik der Grünen ein großes Gesellschaftsexperiment mit offenem Ausgang ist, wurde jetzt also von Habeck bestätigt und ist somit keine Verschwörungstheorie mehr. Ein paar andere „Verschwörungstheorien“ – etwa die zum Ursprung des Coronavirus – warten indes noch auf ihre offizielle Bestätigung. Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird hierzulande leider nicht ernsthaft betrieben. In den USA und Großbritannien hingegen finden Untersuchungsausschüsse heraus, dass vieles, was die Labortheorie, Gain-of-function-Forschung oder Interessenkonflikte betrifft, eben doch keine Verschwörungstheorie war. Der Physiker Roland Wiesendanger ist vorsichtig optimistisch: Das Lügengebäude bröckelt. Zum Schluss noch etwas Staatsmännisches: Heute hat der französische Präsident Emmanuel Macron den Westfälischen Friedenspreis erhalten. Nur in der EU könne Frankreich souverän bleiben, argumentiert Macron. Doch ausgerechnet in Paris redet der Begriff der Souveränität einem erstarkenden Nationalismus das Wort. Jacob Ross, Frankreich-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik, meint: Die Geister, die er rief, wird Macron nicht mehr los. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |