Keine Millionen für Verfassungsfeinde |
|
|
Die rechtsextreme AfD-Stiftung könnte Millionen an Steuergeldern erhalten. Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig: Nur demokratische Stiftungen haben ein Recht auf Förderung. Deshalb fordern wir von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): Kein Cent für die AfD-Stiftung! |
|
|
Deine Steuern für rechtsextreme Propaganda: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) könnte bald 18 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten.[1] Bisher ging sie leer aus – doch nun sitzt die AfD ein drittes Mal im Bundestag und darf erstmals Millionen fordern. Mit dem Geld will die Stiftung ihre rassistische Weltanschauung verbreiten und den braunen Nachwuchs fördern.[2] Erhält sie die Steuermillionen, wäre das brandgefährlich für unsere Demokratie. |
|
|
Doch es gibt einen Ausweg. Die Ampel-Regierung hat ein Finanzierungsgesetz für parteinahe Stiftungen verabschiedet, das besagt: Wer die Demokratie untergräbt, bekommt kein Geld aus der Staatskasse. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt eindrücklich, wie demokratiefeindlich die AfD und ihr Umfeld ist.[3] Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) muss auf das Gutachten reagieren – und der AfD-Stiftung die Steuermillionen verweigern. |
|
|
Derzeit überlagert der Streit über ein AfD-Verbotsverfahren die Gefahr, die von einer staatlichen Finanzierung der DES ausgeht. Deshalb wenden wir uns jetzt an Dobrindt. Bislang schweigt der Innenminister – dabei könnte er der AfD einen Strich durch die Rechnung machen und die Millionenförderung verhindern. Wenn wir jetzt 250.000 Unterschriften zusammenbekommen, machen wir ihm klar: Unsere Steuergelder dürfen nicht in eine rechtsextreme Stiftung fließen! |
|
|
Von der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) über die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei) bis zur Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD): Parteinahe Stiftungen leisten mit ihrer Forschung und Bildungsarbeit einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie. Deshalb erhalten sie öffentliche Mittel.[4] Mit der AfD-nahen DES fordert erstmals eine demokratiefeindliche Stiftung Geld aus dem Steuertopf. |
|
|
Der AfD dient die DES als völkische Ideenschmiede: Hier versammeln sich führende Köpfe der Neuen Rechten, Verschwörungsideolog*innen und Geschichtsverfälscher*innen.[5] Stiftungsleiterin Erika Steinbach fällt immer wieder mit rassistischen Aussagen auf. Sie behauptete, die NSDAP wäre eine linke Partei und bezeichnete die Ehe für alle als Einfallstor für Pädophilie.[6,7] |
|
|
In Online-Seminaren der Stiftung wird offen diskutiert, wie sich Deutschland nach dem Vorbild von Trumps USA umbauen ließe.[8]Mit Millionen an Steuergeld könnte die DES ihr Angebot massiv ausbauen: mehr Seminare, mehr Publikationen und mehr Stipendienprogramme für den politischen Nachwuchs der AfD. |
|
|
Gemeinsam mit anderen Organisationen und mehreren Hunderttausend Unterstützer*innen hat sich Campact für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz eingesetzt. Ohne die Reform würde die AfD-Stiftung bereits Millionen erhalten.[9] Jetzt muss das Innenministerium das Gesetz konsequent anwenden – und die DES von der Staatskasse fernhalten.[10] Mit Frag den Staat und der Bildungsstätte Anne Frank starten wir deshalb jetzt einen neuen Appell. |
|
|
Die Zeit drängt: In diesen Tagen startet die Bundesregierung mit den ersten Haushaltsverhandlungen. Sie legt das Budget für die parteinahen Stiftungen fest. Dann muss Dobrindt entscheiden, ob die AfD-Stiftung die Millionen erhält oder nicht. Mit Deiner Unterschrift machst Du dem Innenminister klar: Kein Steuergeld für die rechtsextremen Machenschaften der AfD-Stiftung! |
|
|
Herzliche Grüße
Jan-Philipp Witt, Teamleitung Kampagnen |
|
|
PS: Anfang Juni jährt sich der Todestag von Walter Lübcke zum sechsten Mal. Kurz bevor der CDU-Politiker von Rechtsextremen ermordet wurde, machte die DES-Chefin Steinbach im Netz Stimmung gegen den Regierungspräsidenten.[11] John, bitte lass nicht zu, dass unsere Steuergelder für Hass und Hetze missbraucht werden. |
|
|
|
