Widerspruchsfrist verstrichen – Bundessozialgericht gibt Bürgergeld-Bezieher Recht

Ein Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Jobcenter müssen nämlich vorher auf die Möglichkeit hinweisen, einen Widerspruch auch in elektronischer Form einzulegen. Das hatte das Jobcenter nicht getan (AZ: B 7 AS 10/22 R).

Verweigerung und Vertreibung durch das Jobcenter Hannover

Die Stadt Hannover gesteht ein, dass in Behörden, hier insbesondere das Jobcenter der Stadt Hannover Roma und Sinti systematisch und über Jahre hinweg gezielt aus der Stadt getrieben wurden. Die Stadt bestätigte, dass es „antiziganistische Handlungsmuster innerhalb der Verwaltung“ gebe. Aufgedeckt wurde dieses Treiben durch ein Forschungsprojekt.

Weniger Rente im Osten als im Westen – Unterschiede werden eher steigen

Der Durchschnitt der Altersrenten liegt im Osten Deutschlands nach wie vor niedriger als im Westen. Dies ergab eine Berechnung des Bundesarbeitsministeriums. Nach 40 oder mehr Versicherungsjahren betrug die Altersrente im Schnitt in westdeutschen Bundesländern 2022 1499 Euro, in östlichen nur 1329 Euro.

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Bürgergeld Totalsanktionen auch wenn geforderte Unterlagen eingereicht wurden

Das Landessozialgericht Hamburg urteilte (Az: L 4 AS 384/21) gegen einen Kläger, der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Bürgergeld) einforderte, die ihm seit dem 1. Oktober 2020 versagt worden waren.

Die Begründung lautete, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, und die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht hätte, die notwendig gewesen seien, um seine Leistungsberechtigung zu prüfen. Der betroffene beteuerte jedoch, die geforderten Unterlagen an das Jobcenter geschickt zu haben.

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Wenn der gelbe Schein dem Jobcenter nicht ausreichend ist

Wer Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit Sanktionen rechnen. Auch wer krank ist und einen gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim Bürgergeld nicht ändern. Wir zeigen die Fallstricke und wie sich Betroffene dagegen wehren können.

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Verfassungsgericht weist AfD ab: Härtefallkommission auch ohne Gesetz

Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer können aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen in Thüringen weiterhin die von der Landesregierung eingerichtete Härtefallkommission anrufen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde der AfD ab.

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