7. Oktober – das Kalkül der Hamas ist aufgegangen

Heute wichtig

● 9-Punkte-Plan der FDP

● 5 Mythen zur Auto-Krise

● 3 Fragen an den DHL-Chef

als die Menschen in Orten wie Kfar Aza, Be’eri und Nir Oz heute vor einem Jahr aufwachten, hatte die Hölle sie längst eingeschlossen. Terroristen der Hamas und des Islamischen Djihad waren in den frühen Morgenstunden über den Süden Israels hergefallen und ergötzten sich an einem Gewalt-Exzess, der fast einen Tag andauern sollte.

Sie verstümmelten Eltern vor den Augen ihrer Kinder, zwangen Väter und Mütter dazu, hilflos die Ermordung ihrer Babys anzusehen, streamten ihr Morden – und noch Schlimmeres – live über die Facebook-Accounts der Getöteten. Dann bedienten sie sich, kurze Pause vom Blutbad, am Kühlschrank der Überfallenen. Sofern sie die Häuser nicht schon in Brand gesetzt hatten, die Schreie der Verbrennenden genossen oder die fliehenden Bewohner erschossen. Sie schändeten Leichen, brachten Sprengfallen an den leblosen Körpern an, entführten sogar Kleinkinder.

Es ist menschlich, sich dieser Realität entziehen zu wollen. Sie ist unerträglich in ihrer Grausamkeit, von den Tätern über Body-Cams festgehalten oder triumphierend nach Hause gemeldet: „Vater, ich rufe Dich vom Handy einer Jüdin an. Ich habe ihren Mann und sie umgebracht. Ich habe zehn getötet. Mit meinen eigenen Händen. Zehn! Dein Sohn ist ein Held.“ Antwort: „Möge Gott Dich schützen.“

Jüngste Geisel der Hamas: der ein Jahr und neun Monate alte Kfir Bibas (© ddp)

Es ist ebenso menschlich, bei den Bildern der Opfer und der Zerstörung in Gaza und im Libanon Mitleid zu empfinden. „Die armen Kinder”, sagte der Bruder einer von der Hamas ermordeten Studentin zu mir, als wir im Juli in Kfar Aza die Schusswechsel aus Gaza hörten. Wie die meisten Israelis wünscht er sich, der Krieg möge enden. Doch in Israel wissen selbst die schärfsten Kritiker von Benjamin Netanjahu und seiner Extremisten-Koalition: Ein Staat, der seine Feinde nicht abschreckt, ist bald kein Staat mehr.

Israel muss sich militärisch verteidigen. Besiegen wird es – trotz aller Geheimdienst-Erfolge der letzten Wochen – den Terror nicht. Ein echter Sieg wäre nur, wenn die Palästinenser endlich den Staat Israel anerkennen würden.

Der Glaube daran, an ein friedliches Mit- oder zumindest Nebeneinander, wurde am 7. Oktober vernichtet, für sehr lange Zeit.

Damit ist das Kalkül der Hamas voll aufgegangen: das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust zu verüben und fast zeitgleich, weltweit, den Hass auf Juden zu schüren. Die jungen Besucher des Nova-Festivals, so das vielstimmige Urteil auf Social Media, hätten eben nicht auf „besetztem Land” tanzen sollen. Selbst schuld, wer da vergewaltigt, abgeschlachtet oder entführt wurde. Und schnell noch drei Wassermelonen-Emojis hinterher gepostet.

Egal, dass es kein besetztes Land war. Egal, dass die UN versagt und die EU weggeschaut hat, als Hilfsgelder in die Terror-Tunnel flossen. Egal, dass Hamas die Zivilisten in Gaza bewusst für die antisemitische Sache opfert. Egal, dass Israel Entscheidungen über Leben und Tod treffen muss, die Deutschland – hoffentlich – für immer erspart bleiben.

Wir haben den Luxus, dass der 7. Oktober für uns ein Jahr her ist.

Für Israel dauert er an.

Wie sind Ihre Gedanken zum Jahrestag des Massakers? Schreiben sie uns: [email protected]

Politik

Asylbewerberunterkunft im Landkreis Aurich (© dpa)

Abgelehnte Asylbewerber: FDP will „Bett-Seife-Brot“-Minimum

Die FDP will den Kurs in der Migrationspolitik deutlich verschärfen. Leistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen drastisch zusammengestrichen werden, heißt es in einem Neun-Punkte-Papier („Weitere Maßnahmen für eine Migrationswende“), das dem FOCUS vorliegt. Zuerst hatte „Bild am Sonntag“ darüber berichtet.

Ausreisepflichte Asylbewerber sollen grundsätzlich nur noch das „Bett-Seife-Brot-Minimum“ erhalten, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Bislang ist diese Leistungseinschränkung nur für Asylbewerber vorgesehen, die über die EU oder vergleichbare Länder wie Norwegen eingereist sind („Dublin-Fälle“). Künftig sollen Leistungen für Grundbedürfnisse wie Wohnen, Essen, Hygiene oder Kleidung für alle Ausreisepflichtigen auf das Minimum reduziert werden.

„Um das deutsche Asylsystem weiter zu entlasten, müssen die Zahlen bei der irregulären Migration weiter sinken“, ergänzt FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle. Dazu müssten „Fehlanreize im Sozialsystem weiter reduziert werden“. Wer ausreisepflichtig sei, „sollte in der Regel gar keine Sozialleistungen mehr erhalten“, so Kuhle gegenüber FOCUS.

Zudem müsse die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden. Neben der seit langem geforderten (aber von den Grünen blockierten) Erweiterung auf die Maghreb-Länder sollen auch weitere Nationen „wie Indien, Kolumbien und Armenien in den Blick genommen werden“.

Um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, plädiert die FDP außerdem für bessere Kooperation mit den Airlines. Notfalls müsse man über „eine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von Überstellungen“ nachdenken, heißt es.

Für die Rücküberstellung in andere EU-Staaten solle künftig allein der Bund zuständig sein. Die Bundespolizei solle dabei selbst „Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ beantragen können.

Mit dem Positionspapier erhöht die FDP den Druck auf die Grünen. Mehrere Vorschläge wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer hatten Ende September auch die schwarz-grünen Regierungen von NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat eingebracht. Jetzt will die FDP in Berlin Druck machen. Damit droht in der Ampel der nächste Zoff.

Berlin steht vor einer turbulenten Sitzungswoche (© dpa)

AfD, Grenzkontrollen, Karlsruhe: Das wird im Bundestag wichtig

Im Schatten globaler Krisen und des anstehenden Ukraine-Gipfels bietet die Sitzungswoche im Bundestag politischen Zündstoff:

Zum ersten Mal seit Bekanntwerden des fraktionsübergreifenden Plans für einen AfD-Verbotsantrag tagt das Parlament. Wann und wie der Antrag beraten wird, dürfte in den Fraktionen Diskussionsthema Nummer 1 sein.

Am Mittwoch muss sich SPD-Innenministerin Nancy Faeser den Fragen der Abgeordneten stellen. Im Mittelpunkt: Grenzkontrollen und illegale Migration.

Am Donnerstag wird der (chancenlose) Unions-Gesetzesentwurf zur Begrenzung irregulärer Einwanderung beraten. Am selben Sitzungstag – drei Tage nach dem 7. Oktober – beschäftigt sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit dem Terror der Hamas.

Die AfD wird, ebenfalls am Donnerstag, versuchen, einen eigenen Bundestags-Vizepräsidenten wählen zu lassen. Norbert Kleinwächter dürfte erneut durchfallen.

Wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden, um es vor politischen Angriffen zu schützen. Dazu gehört etwa die Aufteilung in zwei Senate von je acht Richtern und die Kompetenz des höchsten deutschen Gerichts, seine Geschäftsordnung selbst festzulegen.

Wirtschaft

ID.3-Produktion im VW-Werk in Zwickau (© dpa)

Autoindustrie: Die Wahrheit über die Krise

Unter den vielen alarmierenden Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft sticht die missliche Lage der Automobilindustrie hervor. Zehntausende Stellen, ganze Werke sind in Gefahr. Das erregt den Puls der Auto-Nation. Höchste Zeit, mit ein paar Mythen aufzuräumen.

Die Ampel hat’s verbockt
Ja, die selbsterklärte Fortschrittskoalition hat wenig Fortschrittliches zustande gebracht. Und es ist wenig hilfreich, wenn die Politik eine E-Auto-Prämie erst auslobt und dann plötzlich wieder kassiert. Doch für die Flaute auf den Weltmärkten, speziell in China, kann die Ampel nichts.

Die Industrie hat’s verschlafen
Wahr ist: Zu lange haben deutsche Manager den verrückten Typen belächelt, der in Kalifornien mit Tesla die E-Revolution ausgerufen hat. Inzwischen haben auch deutsche Konzerne Milliarden investiert. Nur sind die Kunden zurückhaltender als erwartet. Paradoxerweise leiden im Moment jene deutsche Marken am stärksten, die am radikalsten auf die E-Mobilität gesetzt haben, siehe VW. Klüger ist nach heutigem Stand der BMW-Weg der „Technologieoffenheit“. Nach dem frühen Flop mit dem elektrischen i3 haben sich die Bayern besonnen und liefern, was der Kunde mag. Das hilft immer.

Die Chinesen wollen uns plattmachen
Gewiss, Chinas Hersteller drängen massiv in die Welt, sie „fluten“ unsere Märkte, wird oft geklagt. Nur: Wie weit trägt dieser Vorwurf ausgerechnet aus dem Mund des vormaligen Exportweltmeisters? Was unsere Autofabriken ausspucken, übersteigt seit jeher den heimischen Bedarf. Deutschlands Autokonzerne sind groß geworden, indem sie fremde Märkte erobert – vulgo „geflutet“ – haben.

Nur der Staat kann uns retten
Nicht Markt und Wettbewerb sollen es richten, einzig der Staat ist in der Lage, den Wohlstand zu sichern, so die irrige Annahme. Zu gerne werfen sich Regierungen mit Steuerzahler-Geld in die Retterpose. Erst recht, wenn sie unter dem Schlagwort „grüne Transformation“ eh mit einer gelenkten Wirtschaft flirten. Gewonnen ist damit nichts. Milliardengeschenke für den Kauf eines Elektroautos entfachen allenfalls ein Strohfeuer, und mit Verboten lässt sich nichts erzwingen. Wann hat technischer Fortschritt je so funktioniert? Pferdekutschen wurden nicht auf staatliches Geheiß abgeschafft, sondern weil das Automobil ihnen überlegen war. Soll sich die E-Mobilität durchsetzen, muss sie die Kunden überzeugen. Der Staat muss dafür den Rahmen setzen. Mehr nicht.

Tobias Meyer, DHL-Chef (© Jann Höfer für FOCUS-Magazin)

3 Fragen zu Deutschland an ...

Wie erleben die klugen Köpfe der Republik den aktuellen Zustand ihrer Heimat? Wir haben nachgefragt und präsentieren Ihnen in den nächsten Tagen die Antworten. Heute: Tobias Meyer, DHL-Chef:

Worauf sind Sie stolz, wenn Sie an Deutschland denken?

Vor allem auf die starke Zivilgesellschaft. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Auch wirtschaftlich hat Deutschland einiges vorzuweisen. Wir sind innovativ und haben historisch einen guten Ausgleich zwischen Leistungsanreizen und sozialer Sicherung gefunden.

Was läuft nicht so gut in Deutschland?

Die immer stärkere staatliche Reglementierung vor allem auch durch die EU lähmt die Wirtschaft. Wir brauchen hier ein grundsätzliches Umdenken – weniger, einfacher, fokussierter. Gerade für uns in Deutschland ist der Handel mit dem Rest der Welt ein wichtiger Pfeiler unseres Wohlstands, und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken.

Welche drei Themen müssten als erstes angepackt werden?

Ein Programm zur Reduzierung und Vereinfachung von Regulierung – auf EU und Bundesebene. Klare, verlässliche Anreize für Investitionen in die Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Erhöhung der CO2-Bepreisung. Und wir müssen weiter konsequent die Themen angehen, die Wasser auf die Mühlen der Populisten bringen. Dazu gehört auch das Thema Migration und die bessere Einbindung von Migranten in den Arbeitsmarkt.

Wissen

Antibiotikum Amoxicillin. In Deutschland stockt die Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln (© Stills & Strokes für FOCUS-Magazin)

Apotheker-Verband warnt: „Tausende Medikamente“ knapp

Schmerzmittel, Antibiotika, Fiebersäfte für Kinder – Deutschland bekommt den Medikamentenmangel nicht in den Griff. Im Gegenteil: Rund 500 Lieferengpass-Meldungen listet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf, mehr als 850 Einzelprodukte sind betroffen.

Unter anderem fehlt Salbutamol für Inhalatoren, das bei schwerer Atemnot lebensrettend sein kann. Schlecht oder gar nicht lieferbar sind auch sehr starke Schmerzmittel, die Morphin enthalten und in der Krebstherapie benötigt werden.

Auf ntv sagt der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, dies sei nur die Spitze des Eisberges. Tatsächlich seien mehrere tausend Arzneimittel betroffen: „Jede Apotheke hat hunderte von Bestellungen, die nicht erfüllt werden können“.

Die Ursachen: „Brot-und-Butter“-Medikamente werden heutzutage von wenigen Anbietern in China und Indien produziert, Probleme bei den Lieferketten schlagen sofort durch. China hat zudem für Ibuprofen einen Exportstopp verfügt, wegen Eigenbedarfs. Der Ukrainekrieg verursacht überdies einen Mangel an Glasflaschen und Ampullen, die zuvor vor allem in der Ukraine hergestellt wurden.

Und schließlich stellen viele Pharmaunternehmen von wenig gewinnbringenden Medikamenten auf boomende Produkte um, z.B. Abnehmmittel.

Termine der Woche

Und zum Schluss...

kann Nibi aufatmen. Das Biber-Weibchen sollte auf Anordnung der staatlichen Wildtier-Division in Massachusetts von Beamten ausgewildert werden. Gegen seinen Willen!

Denn dieser Biber mag Menschen einfach lieber: Ihr Name Nibi bedeutet in der Indianersprache Ojibwe zwar „Wasser“; seit sie als 450-Gramm-Fellknäuel vor zwei Jahren verlassen am Straßenrand entdeckt und in eine Auffangstation nahe Boston gebracht wurde, scheiterten jedoch alle Versuche, sie an einen Biber-Bau zu vermitteln. Ob Nibi aus schwierigen Familienverhältnissen stammt, wer weiß… Jedenfalls weigert sie sich, mit Artgenossen zu spielen. Und mittlerweile genießt die „Diva Beaver“ auch einfach ihren Status als Social Media Star.

(© x.com)

Das rief die Behörden auf den Plan: Zwangsabschiebung in die Natur! Doch Nibi ging vor Gericht, erstritt eine einstweilige Verfügung und wurde nun ein zweites Mal gerettet: Gouverneurin Maura Healey genehmigte persönlich den Aufenthalts-Titel und kam gestern sogar zu Besuch. Künftig hat Nibi sogar einen Job: als Bildungs-Biber für Besucher der Wildtier-Station. Und, richtig, Wildnis ist für Wildtiere in der Regel besser – aber Nibi ist einfach zu niedlich.
Herzlich

Tanit Koch