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Guten Morgen, aus wichtigem Anlass ziehen wir unsere beliebte Rubrik „Noch hingehen“ heute ganz nach oben (einen weiteren Tipp finden Sie weiter unten im Stadtleben): Wenn Sie Berlins Behörden-Pingpong nochmal live erleben wollen, müssen Sie sich beeilen – CDU, SPD, Grüne und Linke haben gestern im Hauptausschuss tatsächlich der Verwaltungsreform zugestimmt (wie am Morgen hier im Checkpoint bereits angekündigt). Regiermeister Kai Wegner nennt die Entscheidung „historisch“, SPD-Chefverhandler Torsten Schneider ruft 2026 sogar zum „Jahr des funktionierenden Berlins“ aus. Wenn es tatsächlich so kommt, sollte die Stadt ihre weiter vorsichtig mahnenden Reform-Managerin Martina Klement („Es wartet noch unglaublich viel Arbeit auf uns“) zur Pingpongpräsidentin auf Lebenszeit ernennen und mit einer neuen, einmaligen Auszeichnung würdigen: dem Goldenen Amtsblatt mit Stern und Schulterband. Zuvor begrüßen wir die Staatssekretärin aber am 6. Juli auf der Bühne bei der Checkpoint-Berlin-Revue in den Stachelschweinen – die Show ist nahezu ausverkauft, Tickets für die weiteren Veranstaltungen im September und im Oktober können Sie hier unter diesem Link reservieren. | |||
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Kreuz und queer diskutiert nicht nur die Politik dieser Tage über die Regenbogenfahne und den CSD, über fehlende Aktionspläne, unkoordinierte Ausgaben für Projekte, Elternklagen und den Schutz von Demonstrationen gegen Angriffe von Rechtsextremisten. Anzeichen eines Kulturkampfes? Hier der Versuch eines Überblicks ohne Anspruch auf Vollständigkeit: + Die Berliner CDU-Fraktionwill „Ressourcen für queere Menschen gezielter und effektiver einsetzen“ – in einem Antrag, der dem Checkpoint vorliegt, ist die Rede von einer „unkontrollierten Vergabe von Zuwendungen“. Es habe sich „ein Netz von Angeboten entwickelt, das weder ausreichend aufeinander abgestimmt noch für alle Betroffenen nachvollziehbar ist“. Wiebke Neumann, queerpolitische Sprecherin der SPD, zeigt sich „irritiert“ und verweist auf den Koalitionsvertrag („… streben wir eine stärkere Projektvielfalt im ganzen Stadtgebiet an).“ Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) betrachtet den Vorstoß „mit großer Sorge“ und befürchtet „versteckte Kürzungen“. + Die Tempelhof-Schöneberger CDU-Fraktion vermisst dagegen „einen eigenen bezirklichen Queer-Aktionsplan“. Das Bezirksamt solle damit „nach nun schon 18 Monaten“ der Anregung des Senats nachkommen: „Der Pride Month bietet den richtigen Anlass, dieses wichtige Vorhaben endlich auf den Weg zu bringen.“ (Drs. 1601/XXI) + Die SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe unterstützt die „Pride Parade“ in Marzahn gegen eine Neonazi-Demo: „Wenn ihr angegriffen werdet, tun wir alles, was in unserer Macht steht, um euch beizustehen“, lautet ihre Botschaft. + In Treptow Köpenick klagen Eltern gegen das Hissen der Regenbogenflagge vor einem Berliner Schulhort – das Land Berlin verstoße damit gegen die Neutralitätspflicht. + Auch am Bundestag soll die Regenbogenfahne nicht mehr wehen – jedenfalls nicht zum Christopher-Street-Day, hatte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner verfügt. + Und die Bundestagsverwaltung untersagt dem hauseigenen Regenbogen-Netzwerk die Teilnahme am CSD – wieder mit dem Hinweis auf die Neutralitätspflicht der Verwaltung. + Das Bundesfamilienministerium wiederum will sich mit einem eigenen Wagen am CSD beteiligen – das sei ein „wichtiges Zeichen für den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft“, sagt Ministerin Karin Prien. So, und jetzt sind Sie gefragt: | |||
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Das teuerste Wort des Tages lautet „Spannungskaskade“ – eine solche setzte ein, als an der FU im März ein einziges altes Kabel durchbrannte. Die Folge: Das altersschwache Stromnetz brach zusammen, wochenlang war der Fachbereich Biologie, Chemie, Pharmazie lahmgelegt, eingefrorene Bakterienstämme drohten aufzutauen. Die Sanierungskosten schätzt die Uni auf 44 Millionen Euro, insgesamt rechnen die Berliner Hochschulen mit einem Investitionsbedarf von 8 Milliarden Euro. Kürzung der Hochschuletats durch den Senat im laufenden Jahr: minus 140 Millionen Euro. | |||
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Eine Spannungskaskade gab’s gestern auch beim Termin „Berliner S-Bahn begrüßt tausendsten neuen Lokführer“: Erwartet wurde Verkehrssenatorin Ute Bonde, die dazugehörige Pressemitteilung war schon fertig („...gratulierte persönlich...“) - doch die Senatorin kam und kam nicht, niemand konnte sie erreichen, und nach einer halben Stunde Wartezeit fuhr die Bahn dann ohne sie zur Ausbildungsstätte in der Werkstatt Schöneweide. Na, was meinen Sie, wo steckte Ute Bonde? 1. im Autostau 2. im Schienenersatzverkehr 3. in einem anderen Termin mit dem Tagesspiegel Die Antwort finden Sie hier auf diesen schönen Bildern von und mit Anke Myrrhe. Und die dazu gehörende Geschichte geht so: Ute Bonde war zum gleichen Zeitpunkt auf dem Betriebshof der BVG in Lichtenberg und hörte zu, was Sören Weltzin zu sagen hatte. Der Gewaltpräventions-Coach von dolife zeigte 16 Schülerinnen und Schülern der Ernst-Haeckel-Oberschule aus Hellersdorf, wie sie in heiklen Situationen im öffentlichen Nahverkehr reagieren können. Der Workshop fand im Rahmen des Projekts „Tagesspiegel macht Schule – reflektiert & couragiert“ statt, in dem Jugendliche Medienkompetenz und Zivilcourage lernen. „Stopp“, schrie die Achtklässlerin Larissa derart laut in der stehenden Tram, dass auch Bonde zusammenzuckte. „Super gemacht“, sagte Weltzin. „Jetzt hast du die Aufmerksamkeit aller Fahrgäste. Und der Kerl traut sich sicher nicht mehr an dich heran.“ Bonde, beeindruckt, resümierte: „Ich habe hier noch etwas gelernt“ – vermutlich auch, dass bei zwei gleichzeitig stattfindenden Terminen in Zukunft jemand rechtzeitig „Stopp“ rufen sollte. | |||
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Zum Heulen ist das Theater um das Fest „Weinbrunnen“ am Rüdesheimer Platz: Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2019 gilt dort der Sonntag als ausschankfreier Ruhetag – aber wegen der Begrenzung der Gästezahl durch den Bezirk auf 250 gibt es neuen Krach. Die SPD-Abgeordneten Florian Dörstelmann und Reinhard Naumann (Ex-Bezirks-BM) fragen dazu süffisant: „Teilt der Senat die Auffassung, dass die bis 2021 amtierenden Bezirksämter einen erfolgreichen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohnerschaft und den Winzern mit ihren Gästen hergestellt haben, insbesondere durch den Ruhetag am Sonntag?“ Der Senat verweist an das Bezirksamt, und das wiederum „überlässt es der Wertung des Betrachters, ob Genehmigungen, die dann in letzter Instanz nach jahrelangen Auseinandersetzungen vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt wurden, als erfolgreicher Interessenausgleich betrachtet werden können.“ Es kommentiert Checkpoint-Sommelier William Shakespeare: „Wein oder nicht Wein, das ist hier die Frage.“ | |||
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