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Sehr geehrte Damen und Herren,
vier oder fünf Jahre? Wie lang sollte die Wahlperiode des Bundestages sein? Wie bisher vier oder besser fünf Jahre? Die Frage wird gerade sehr ernsthaft in einer Wahlrechts-Kommission des Bundestages diskutiert. Auffällig ist zweierlei: Erstens, dass sich fast alle Parteien einig sind: Es sollen fünf Jahre sein. Weniger Wahlen bedeutet eben auch weniger aufreibende Wahlkämpfe. So die Logik. Und zweitens: Es spielt bei den Parteien überhaupt keine Rolle, wo wir Bürgerinnen und Bürger dabei bleiben. Dabei lässt sich das ausrechnen:
Bei einem Durchschnittsalter von 80 Jahren und einer vierjährigen Wahlperiode, können wir im Laufe des Lebens 15 mal den Bundestag wählen. Wird die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert, sind es nur noch 12 Wahlen. Wir haben so schon kaum Einfluss, aber dann noch weniger, genauer: drei Wahlen weniger. Das läuft auf 20 Prozent weniger Demokratie hinaus.
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Nehmen wir die 15 Wahlen als 100 Prozent.
Dann sind 12 Wahlen nur noch 80 Prozent.
Also: 20 Prozent weniger Demokratie. | | |
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Bei dem wenigen Einfluss, den wir auf Bundesebene haben, sind das doch keine Kleinigkeiten. Ah, Einwand: Aber auf Landesebene sind es doch auch bei den allermeisten Bundesländern fünf Jahre. Ja, stimmt. Aber in allen Bundesländern gibt es die direkte Demokratie. Da können wir mit Volksbegehren Einfluss nehmen, uns notfalls sogar durchsetzen, ganz egal, wer gerade das Sagen hat. Auf Bundesebene gibt es aber keine direkte Demokratie,keine Volksbegehren, keine Volksentscheide.
Da können wir nur wählen gehen und müssen danach wieder vier Jahre warten, bis wir unser Kreuz machen können. Da macht ein Jahr länger warten schon einen Unterschied. Einen erheblichen. Das dürfen wir den Parteien nicht durchgehen lassen. Stärken wir unsere Widerstandskräfte, stärken Sie Mehr Demokratie! | | |
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Eine Verlängerung der Wahlperiode wäre für uns überhaupt nur denkbar, wenn gleichzeitig der bundesweite Volksentscheid eingeführt wird. Das ist eh überfällig, und zwar seit Jahrzehnten. Die Mehrheit der Menschen will das übrigens auch.
Einfach 20 Prozent weniger Demokratie werden wir nicht akzeptieren. Da wird Deutschland als Hort der Demokratie gefeiert – gerade wieder am 3. Oktober. Und die Verantwortlichen aus der Politik klopfen dem Land und sich selbst auf die Schulter. Aber im selben Atemzug wird dann ein Demokratieabbau so mir nichts, dir nichts vorbereitet. Nicht mit uns!
Keine Verlängerung der Wahlperiode, ohne dass dieses Weniger an Demokratie ausgeglichen wird! Und das geht nur mit der direkten Demokratie. Dafür werden wir kämpfen. Wir werden einen Aufruf starten und landauf, landab alle Hebel in Bewegung setzen. Versprochen. Gut wäre allerdings, wir wären mehr Menschen, die hinter der Sache stehen, die Mitglied werden bei Mehr Demokratie. Damit es nicht zu weniger Demokratie kommt. Es wird Zeit, dass wir uns zusammenschließen. Schließen Sie sich uns an. | | |
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Mit freundlichen Grüßen | | |
| | | | | | | Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher | | |
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