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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 31.03.2022 | Dichte Wolken, zum Nachmittag hin etwas freundlicher bei bis zu 6 °C. | ||
| + 100 Tage im Amt: die Senatsbilanz + Schüler und Eltern empört über GEW-Streik + Ab morgen gilt der Corona-„Basisschutz“ + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, auch heute wieder erstmal der Blick auf die Ereignisse der vergangenen Stunden: + Das russische Verteidigungsministerium hat für diesen Donnerstag eine Feuerpause in der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten angekündigt. „Russlands Streitkräfte erklären – ausschließlich zu humanitären Zwecken – am 31. März ab 10.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ) eine Feuerpause“, erklärte das Ministerium am Mittwoch. + Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Zusage einer Reduktion der militärischen Aktivitäten verworfen. „Wir glauben niemandem, keiner einzigen schönen Phrase“, sagte der Staatschef am Mittwoch in seiner abendlichen Ansprache. Demnach gruppierten sich die russischen Streitkräfte nur um, damit sie in der Donbass-Region im Osten stärker angreifen können. „Wir werden um jeden Meter unseres Territoriums kämpfen“, warnte er. + Die USA rechnen damit, dass Russland seine Truppen neu ausrüstet. Weniger als 20 Prozent der Verbände würden aus dem Raum Kiew verlegt werden. Einige Soldaten hätten das Ziel Belarus, aber keiner kehre in die Heimat zurück, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Man gehe davon aus, dass Russland die Truppen neu ausrüsten, versorgen und sie dann wieder zurück in die Ukraine schicken werde, sagte der Sprecher des Ministeriums, John Kirby. (Reuters) Fortlaufend informieren wie Sie über die Situation hier in unserem Tagesspiegel-Liveblog. | |||||
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| Pünktlich zum „Tag des Bunsenbrenners“ (Geburtstag des gleichnamigen Erfinders) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen drohender Energie-Lieferengpässe die „Frühwarnstufe des Notfallplans Gas“ ausgerufen. Und sein Berliner Amtskollege Stephan Schwarz sekundiert: „Jeder Kubikmeter Gas und jede Kilowattstunde Strom, die wir im Haushalt oder am Arbeitsplatz einsparen, hilft, diese Herausforderung gemeinsam zu meistern.“ | |||||
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| Wir ziehen weiter und zählen die energiefressenden Gaslaternen: 5000, 10.000, 15.000, 20.000… sollten die nicht längst durch LED-Leuchten ersetzt sein? Anruf bei Jan Thomsen, dem Sprecher der Umweltverwaltung – und der bestätigt: 24.000 Stück davon gibt es noch, pro Jahr werden 2000 umgerüstet. Und als erfolgreicher Absolvent des Kurses „Mathe mit dem Checkpoint“ rechnet er vor: „Auf diese Weise dauert es noch 12 Jahre, bis alle umgerüstet sind.“ Abschalten lassen sich die Dinger wegen der Verkehrssicherheit aber auch nicht so einfach, allenfalls in Grünanlagen – aber da verheizen nur 200 Leuchten das kostbare Gas. Thomsen rechnet nochmal nach: „Das sind weniger als ein Prozent.“ | |||||
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| Thomsens Kollege Matthias Kuder hat für uns drei Tage recherchiert, wie es denn so in der Wirtschaftsverwaltung aussieht – hier das Ergebnis: „Vorreiter in Sachen Energiereduzierung“ sei das Haus – nur bei der Kantine ist er sich nicht sicher, woher die Energie bezogen wird. Da muss wohl mal ein Kalorienzähler installiert werden. | |||||
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| Nord-Stream-2-Fangirl Manuela Schwesig gab gestern bekannt, dass der russische Kriegsverbrecher im Kreml „offensichtlich alle getäuscht“ hat: „Wie viele andere Menschen auch, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass Putin die Ukraine angreift.“ Wir haben den Text für Sie nochmal redigiert – hier das Ergebnis: „Anders als viele andere Menschen war ich naiv. Die Morde an Boris Nemzow, Boris Beresowski, Alexander Litvinenko, Sergej Magnitski, Natalja Estemirowa, Anna Politkowskaja, Juri Schtschekotschichin und etlichen weiteren Putin-Kritikern haben mich ebenso wenig irritiert wie die Anschläge auf Sergej und Julia Skripal, Aleksej Nawalny, Pjotr Wersilow und Dmitrij Bykow, um nur einige zu nennen. Die Annexion der Krim und den Tiergartenmord habe ich irgendwie verschlafen.“ | |||||
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| Und was ist mit Gerhard Schröder? Nach den SPD-Kreisverbänden Mitte und Treptow-Köpenick fordert auch Michael Müllers treuer Husar Robert Drewnicki einen Parteiausschluss: „Die SPD muss jetzt klar Haltung zeigen! Auch das sind wir der Ukraine schuldig!“ Die politische Spitze von Drewnickis Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf (auch als „Charlottengrad“ bekannt) möchte sich allerdings lieber zurückhalten. | |||||
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| Wenn Sie den Kriegsopfern der Ukraine helfen wollen, können Sie das mit einer Spende für unserer Tagesspiegel-Aktion „Menschen helfen!“ tun. Gemeinsam mit unserem Partner „Bündnis Entwicklung Hilft“ unterstützen wir auch Träger in Berlin und Brandenburg. Spendenaktion Der Tagesspiegel e.V. Verwendungszweck: „Menschen helfen! / Ukraine“ Berliner Sparkasse BIC: BELADEBE IBAN: DE43 10050000 0250030942 In unserem Live-Blog begleiten wir heute sechs Menschen in der Ukraine – sie zeigen uns einen Tag lang ihr Leben im Krieg. | |||||
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| Die Ukraine-Hilfe der Rotarier wird vom Berliner Club „Platz der Republik“ koordiniert (Domizil Zollpackhof) – die Mitglieder vermitteln hier Flüchtende bereits unterwegs an Gastfamilien (die BBC hat schon berichtet). Eine schöne Idee ist auch das deutsch-ukrainische Kinderbuch, das der „Ueberreuter Verlag“ für Rotary produziert: In der kommenden Woche überreicht der Club die ersten 2000 Exemplare an die Stadtmission am Hauptbahnhof (wo die „Kids Corner“ leider seit vergangener Woche nachts geschlossen ist). Zur Webplattform von Rotary mit allen Infos geht’s hier. Zu den anderen Themen aus Berlin: | |||||
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| Unser Corona-Wörterbuch bekommt einen neuen Eintrag: „Basisschutz“ (m). Der „Basisschutz“ gilt von morgen an (1. April, kein Scherz) und ersetzt die „Eindämmungsmaßnahmen“. Der Duden vermeldet zum Thema „Basisschutz“: „Leider gibt es für Ihre Suchanfrage im Wörterbuch keine Treffer.“ Wikipedia schreibt: „Der Basisschutz bewirkt in der Elektrotechnik den Schutz gegen einen elektrischen Schlag.“ Marco Buschmann („Basisschutz“-Propagandist und Innenminister, FDP) bietet als Synonym „Liebe zur Freiheit“ an – auch Viren sollen endlich die Möglichkeit erhalten, „sich ungehindert zu bewegen“. In der Praxis sieht das dann so aus: Auf dem Weg in die Kneipe oder zum Club muss auch im leeren Bus noch Maske getragen werden („Basisschutz“), in den jetzt auch „3G“-nachweislosen Aerosolschwitzbuden nicht („Freiheit“). Das und alles weitere bestimmt die Neufassung des bundesweit gültigen Infektionsschutzgesetzes, das damit im Zeichen der Ampel erstmals seinem Namen gerecht wird (schützt Infektionen). Wenn der Senat seinem offiziellen Motto gemäß davon abweichen wollte („Berlin bleibt anders“), müsste er die Stadt zum „Hotspot“ erklären – aber dafür sind wir wohl zu cool (die Grünen wollen es trotzdem versuchen). Übrigens (I): Wegen der durch die Decke schießenden Corona-Zahlen tagt der Bildungsausschuss morgen digital. In den Schulen fallen nach der Wiedereinführung der Präsenzpflicht dagegen die Masken. Und nein, verstehen können müssen Sie das alles nicht. Übrigens (II): Amts-, Land- und Verwaltungsgericht genehmigen sich eine Ausnahme der nach Angaben des Senats aus rechtlichen Gründen ausnahmslos durchzusetzenden Rückkehr zu dem, was die FDP Freiheit nennt: Mit Hinweis auf das Hausrecht und die „sehr angespannte Infektionslage“ bleibt’s in Moabit bei der Maskenpflicht. | |||||
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| Wir haben 6.275 Checkpoint-Leserinnen und Leser gefragt,wie sie mit dem „Basisschutz“ umgehen werden – und was sie von einer Impfpflicht halten (Abstimmung heute im Bundestag). Hier die Ergebnisse: 1) Werden Sie auch nach dem Ende der Maskenpflicht noch eine Maske tragen? + 68,46 %: Ja, in Innenräumen trage ich weiterhin Maske. + 17,47 %: Nein, wenn es nicht mehr vorgeschrieben ist, trage ich keine Maske mehr. + 8,91 %: Ich weiß es noch nicht. Das entscheide ich spontan. + 5,16 %: Sonstiges 2) Befürworten Sie die weitreichenden Lockerungen trotz aktuell steigender Infektionszahlen? + 37,94 % Nein. + 27,82 % Eher nein. + 20,76 % Ja. + 8,75 % Eher ja. + 4,72 % Unentschieden 3. Brauchen wir eine allgemeine Corona-Impfpflicht? + 58,47 %: Ja, dringend. + 30,37 %: Nein, das ist nicht nötig. + 11,16 %: Sonstiges | |||||
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| 100 Tage ist der neue Senat im Amt – und wie hat er sich geschlagen? Die Einzelbilanz der Senatorinnen und Senatoren können Sie hier lesen. Und warum das Berliner Bündnis nicht nur besser funktioniert, als viele erwartet hatten, sondern auch besser als die Ampel, beschreibt Julius Betschka hier. Oppositionsführer Kai Wegner von der CDU hat auch für uns Bilanz gezogen – sein Resümee: „Bisher hat die Koalition nur Überschriften produziert.“ Die Arbeit seiner eigenen Fraktion bewertete Wegner in einer Sprachnachricht an den Checkpoint so: „Wir haben nahezu einstimmig den Fraktionsvorstand gewählt. Wir haben in großer Übereinstimmung die fachpolitischen Sprecher gewählt und auch die Arbeitskreise besetzt. Und jetzt entwickeln wir seit Beginn dieser Legislaturperiode Ideen für die Berlinerinnen und Berliner, die wir immer wieder ins Parlament einbringen.“ Dann wissen Sie das jetzt also auch (und machen Sie damit doch, was Sie wollen). | |||||
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| Mit einem Tagesspiegel-Plus-Abo können Sie heute u.a. folgende Themen lesen: In der Pandemie verbringen Kinder und Jugendliche immer mehr Zeit vor Laptop und Smartphone. Das kann krank machen. Wir haben hier ein paar Tipps für verzweifelte Eltern. Tschüss, Deutschland! Ein neuer Job, besseres Gehalt und mehr Wohnraum: Hier erklären sechs Deutsche, warum es sie in die Schweiz zieht – und was die Alpenrepublik so besonders für sie macht. Sex, Streit, Spiritualität: Glücklich bis ans Lebensende – diese acht Fragen müssen Sie als Paar klären. Zum kostenlosen und unverbindlichen Probemonat für das Tagesspiegel-Plus-Abo (freier Zugriff auf alle Texte bei tagesspiegel.de) können Sie sich hier anmelden: Sie erhalten damit auch täglich die Checkpoint-Vollversion, können an allen Verlosungen und Veranstaltungen teilnehmen – und unterstützen unserer neues ukrainisch-russisches Exil-Journalistenprojekt. Für eine freie, unabhängige Berichterstattung! | |||||
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