Jetzt Eil-Appell unterschreiben
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| | | | | | | | | | | | | | Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Bundestransparenzgesetz versprochen. Bis heute liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. Die Ampel muss ihr Versprechen in diesem Jahr einlösen, sonst scheitert das Vorhaben. Deshalb meine Bitte an Sie: Unterschreiben Sie jetzt! Gemeinsam mit einem Bündnis haben wir einen Eil-Appell gestartet, den wir noch vor der Sommerpause übergeben werden. Jetzt hier unterschreiben! |
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| | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren, 1.000 (!) geschwärzte Passagen auf 2.065 Seiten Text findet man in den sogenannten “RKI Protokollen”, die das Gesundheitsministerium nach Anfrage eines Online-Journals jüngst veröffentlichen musste. Inhalt der insgesamt 456 PDF-Dateien sind die mehr als 200 schriftlichen Protokolle des Corona- Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) von Januar 2020 bis April 2021. Hinter den Schwärzungen stecken die Namen der Teilnehmenden, aber auch Tagesordnungspunkte und ganze Inhalte von Sitzungen. Dieser Vorgang ist Ausdruck einer Kultur der Intransparenz. So öffnet man Verschwörungserzählungen Tür und Tor und verhindert eine vernünftige Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Natürlich: Es ist richtig, dass Karl Lauterbach nun die Entschwärzung der Dokumente anordnet. Aber darf Transparenz vom Wohlwollen einzelner Personen abhängen? Nein. Ich meine: es braucht ein für alle verpflichtendes Transparenzgesetz! Bitte unterstützen Sie jetzt unseren Eil-Appell. |
| | In Zukunft sollte jede Schwärzung mit dem öffentlichen Interesse abgewogen werden. Das nennt man “public interest test” und ist internationaler Standard - aber eben nicht in Deutschland. Noch ein Grund mehr für ein ordentliches Transparenzgesetz. Denn dann müsste der Staat in Zukunft wichtige Informationen proaktiv veröffentlichen und über ein Webportal für alle zugänglich machen. Dann entsteht auch gar nicht erst der Eindruck, als sollte etwas verborgen werden. Unterschreiben Sie jetzt für eine starke Demokratie durch mehr Transparenz. |
| | Ein Bundestransparenzgesetz ist nach Ansicht des Bündnisses überfällig. Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich hinterher. Das Gesetz sollte urprünglich zum Beginn der Legislaturperiode angestoßen werden. Bis heute ist noch nicht viel passiert. Helfen Sie uns, das zu ändern! |
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| | | | | | | | | | | | Marie Jünemann Bundesvorständin | |
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| | | | | | | | | PS: Dem Bündnis gehören neben Mehr Demokratie diese Organisationen an: FragDenStaat | Netzwerk Recherche e.V. | Transparency International Deutschland | Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit | abgeordnetenwatch.de | LobbyControl | Wikimedia Deutschland | Deutscher Journalisten-Verband | openPetition |
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| | | | | | | Mehr Demokratie e.V. unterstützen! | | | | | |
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| | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit Bürgerräten gemeinsam Lösungen finden. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung! |
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| | | | | | | Impressum Mehr Demokratie e.V. Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin [email protected] (030) 4208 2370 Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber Eintragung im Vereinsregister Registergericht: Amtsgericht Bonn Register-Nummer: 5707 Newsletter #24064 |
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